Verdacht auf Verschiffung von nicht-recycelbarem Plastikmüll

Greenpeace liegen Unterlagen vor, die darauf hindeuten, dass im Jahr 2020 etwa 700 Tonnen gemischter, verunreinigter und nicht-recycelbarer Plastikmüll von Elektrogeräten aus Österreich nach Malaysia gelangten. Das Verschiffen solchen Abfalls in Länder mit einem schwachen Abfallwirtschaftssystem wie Malaysia ist ohne Zustimmung der Behörden verboten. Somit könnte der Fall strafrechtlich relevant sein. Das Umweltministerium ermittelt bereits auf Hinweise von Greenpeace hin.

Aufgrund von Umweltauflagen und höheren Lohnkosten ist die fachgerechte Entsorgung bzw. Verbrennung von Müll in Österreich teuer. Wird der Müll jedoch ins Ausland verkauft, ist das für die beteiligten Unternehmen meist billiger und Zwischenhändler verdienen sogar Geld daran. Interpol warnte bereits davor, dass weltweit immer mehr Plastikmüll illegal gehandelt und nicht fachgerecht entsorgt wird. Seit China 2018 die Einfuhr von Kunststoffmüll gestoppt hat, verlagert sich der globale Plastikmüll-Strom in Länder wie Malaysia.

Der aktuelle Fall

Bereits im letzten Jahr deckte Greenpeace Umweltbelastungen durch Chemikalien rund um eine zwei Hektar große illegale Deponie in Malaysia auf. Der angrenzende Fluss und die umliegenden Gewässer waren mit gefährlichen Chemikalien verschmutzt. Auf der illegalen Deponie wurde auch Müll aus Europa gelagert. Im Sommer dieses Jahres informierte ein Plastikmüll-Händler aus Singapur Greenpeace über den Verdacht, dass verunreinigter und mit Chemikalien belasteter Plastikmüll von Elektrogeräten aus Österreich nach Malaysia gelangt ist. Der asiatische Händler hatte eingewilligt, recycelbares Plastik aus Österreich in Malaysia zu verarbeiten. Foto- und Videomaterial von der Entladung in Malaysia deuten daraufhin, dass er stattdessen rund 700 Tonnen Plastikmüll erhalten hatte, die nicht recycelbar waren. 24 der insgesamt 28 Container mit Müll landeten schließlich durch offizielle malaysische Unternehmen auf Deponien. Ein kleiner Rest des nicht-recycelbaren Kunststoffmülls konnte von einem Mitarbeiter von Greenpeace in Malaysia inspiziert werden. Vier Container der Lieferung blieben im Zoll stecken und befinden sich derzeit im Hafen von Port Klang (Malaysia). Das Umweltministerium hat die involvierten österreichischen Unternehmen aufgefordert, diese Container für weitere Untersuchungen zurück nach Österreich schiffen zu lassen.

Täuschung durch falsche Angaben?

Auf den Transportdokumenten der 28 Container wurde der Müll als recycelbar und sauber kennzeichnet. Ein so genannter Abfall nach der „Grünen Liste“ darf ohne Genehmigungen verbracht werden. Videos und Proben des vorliegenden Mülls weisen jedoch darauf hin, dass er mit Flammhemmern belastet und somit eigentlich notifizierungspflichtig ist. Solche Abfälle dürfen nicht in Nicht-OECD-Länder wie Malaysia exportiert werden, da dort nicht sichergestellt ist, dass sie umweltgerecht entsorgt werden können. Das Umweltministerium ermittelt in dem Fall auf Hinweise von Greenpeace hin. Sollte sich nach einer Analyse des Mülls der vier übriggebliebenen Container der Verdacht bestätigen, dass der Flammhemmergehalt des gemischten Plastikmülls einen Grenzwert übersteigt, so wäre der Müll notifizierungspflichtig gewesen. Der Müll aus den vier verbleibenden Containern soll sobald er in Österreich ist, im Labor analysiert werden.

Österreich besonders aktiv im illegalen Müllgeschäft

Transcrime, das Forschungszentrum für grenzüberschreitende Kriminalität, geht davon aus, dass in Österreich über 50 Prozent der gefährlichen Abfälle vom offiziellen Markt verschwinden. Damit gehört Österreich laut der Organisation zu den Ländern mit den höchsten Aktivitäten im illegalen Müllgeschäft in der EU.

Update Jänner 2021:

Ein Greenpeace Kollege in Malaysia konnte im Sommer jenes Unternehmen besuchen, zu dem die Kunststoffabfälle aus Österreich geliefert wurden. Das Material, das ihm vor Ort gezeigt wurde, entsprach dem Material, das auf den Video- und Fotoaufnahmen zu sehen ist, die die Entladung der Kunststoffabfälle aus den österreichischen Containern zeigen. Er konnte eine kleine Stichprobe mitnehmen, die von Greenpeace Österreich an ein Labor in Wien zur Untersuchung übergeben wurde. In dieser Stichprobe konnte ein Bromgehalt von über 5.000 mg/kg ermittelt werden. Der Grenzwert für Abfälle der Grünen Liste liegt bei 2.000 mg/kg. Das Recycling von Kunststoffabfällen, die den Grenzwert überschreiten, ist verboten und eine Verbrennung ist nur in dazu geeigneten Anlagen erlaubt. In Malaysia kann diese Art Kunststoffabfälle nicht fach- und umweltgerecht entsorgt werden.

Die Verbindung dieser Stichprobe zu den Containern aus Österreich kann leider nicht lückenlos nachverfolgt werden, da der Müll zum Zeitpunkt der Inspektion schon aus den Containern ausgeladen war. Doch Fotos, Videos und die Berichte der Betroffenen deuten darauf hin, dass es sich dabei um jene Kunststoffabfälle handelt, die im Frühjahr 2020 aus Österreich nach Malaysia verschifft wurden.

Jene vier Container mit Plastikmüll aus Österreich, die lange versiegelt im Hafen in Malaysia gelagert sind, befinden sich aktuell am Rücktransport nach Österreich und werden bei der Ankunft umgehend von ExpertInnen des Klimaschutzministeriums untersucht.