Plastikmüll kostet SteuerzahlerInnen 220 Mio. Euro
Plastiksteuer: Anstatt die für die Plastikflut verantwortlichen Konzerne zur Kassa zu bitten, hat die ÖVP unter Ex-Finanzminister Blümel beschlossen, die Kosten den SteuerzahlerInnen aufzuhalsen.

Die Plastikflut in Österreich nimmt kein Ende. Jährlich fallen in Österreich rund 300.000 Tonnen an Plastikverpackungsmüll an. Über 200.000 Tonnen davon werden nicht recycelt. Offiziell wurde 2019 30,8 Prozent des Mülls recycelt, doch laut der Altstoff Recycling Austria (ARA) ist die Quote in der Praxis noch niedriger. Im EU-Vergleich liegt Österreich damit auf dem viertletzten Platz. In den Niederlanden oder in Schweden werden 57 Prozent beziehungsweise 53 Prozent der Plastikverpackungen recycelt. Der EU-Durchschnitt liegt bei 41 Prozent.
Unsere niedrige Recyclingquote bei Plastikverpackungsmüll hat nun auch finanzielle Folgen: Seit 1. Jänner 2021 gilt die Plastiksteuer in der EU. Auf jedes Kilogramm nicht recycelten Plastikverpackungsmüll hebt die EU seit dem letzten Jahr 80 Cent ein. Das ist wichtig, um Umweltschutz und Plastikreduktion voranzutreiben. Aber: Die Plastiksteuer trifft in Österreich genau die Falschen. Anstatt die für die Plastikflut verantwortlichen Konzerne zur Kassa zu bitten, hat die ÖVP unter Ex-Finanzminister Blümel beschlossen, die Kosten den SteuerzahlerInnen aufzuhalsen. Unsere Berechnung zeigt: Dadurch sind für die SteuerzahlerInnen in Österreich bereits Kosten in der Höhe von 220 Millionen Euro entstanden.
Für das Geld, das wir bisher als Plastiksteuer bezahlt haben, hätten in Österreich bereits zehn Mehrweganlagen mit einer Kapazität von 60 Millionen Flaschen jährlich gebaut werden können.
Wir fordern von der Regierung, dass die EU-Plastiksteuer von den Plastikproduzenten bezahlt wird! Denn solange die SteuerzahlerInnen die Kosten tragen, sehen die meisten Produzenten keinen Grund ihr Handeln zu ändern. Zudem müssen Hersteller und Händler so rasch als möglich auf Mehrwegverpackungen umsteigen.
Grundsätzlich gilt bei Verpackungsmüll - weniger ist mehr. Händler und Hersteller können in vielen Fällen Verpackungen einfach weglassen oder auf Mehrweg umsteigen. Um Plastik zu reduzieren, fordern wir den raschen Ausbau von österreichweiten Mehrweg-Systemen. Wichtig sind insbesondere Poolflaschen. Poolflaschen sind einheitliche Flaschen, die von mehreren Herstellern verwendet werden. Ein Beispiel ist die 0,5-Liter-Bierflasche, die von vielen Brauereien genutzt wird. Die Poolflaschen können leichter sortiert sowie schneller und öfter befüllt werden. Auch die Transportstrecken können optimiert werden.