In vielen österreichischen Gemeinden ist die Müllentsorgung öffentlich geregelt und garantiert verantwortungsvollen, umweltgerechten Umgang mit Abfall und Problemstoffen.
Doch anderswo wurde diese wichtige öffentliche Dienstleistung an private, gewinnorientierte Betreiber ausgelagert. Wo der Gewinn im Mittelpunkt steht, sind die Verwertung wichtiger Rohstoffe und die Vermeidung problematischer Emissionen sekundär.
Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Mülldeponien unsere Umwelt und die Kreislaufwirtschaft gefährden.
Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie den Einsatz von Greenpeace für eine verantwortungsvolle Abfallentsorgung. Dazu gehört:
- Wirksame Kontrollen. Nur häufige und unangekündigte Kontrollen durch unabhängige und gut ausgebildete Behörden können garantieren, dass Müllbehandler ordnungsgemäß arbeiten und Deponien Müll umweltgerecht lagern.
- Keine Genehmigung von neuen Mülldeponien an private Betreiber. Nur eine in der öffentlichen Hand liegende Abfallwirtschaft kann eine sichere und umweltgerechte Entsorgung und Wiederverwertung wertvoller Rohstoffe garantieren und das Risiko einer Umweltschädigung durch unsachgemäße Müllbehandlung und -deponierung reduzieren.
- Rascher und dauerhafter Entzug der Betriebsgenehmigung von privaten Betreibern bei umweltrelevanten Verstössen, Sanierung auf Kosten der Verursacher, und Übernahme der Anlagen bei Bedarf durch die öffentliche Hand.
- Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes:
- Deutlich höhere Strafen bei Verstößen bzw. einfache Möglichkeit zur raschen behördlichen Schließung von Anlagen sowie verpflichtende Herstellung des gesetzeskonformen Standards.
- Änderung der Zuständigkeiten von Genehmigungen und Aufsicht: Weg von den Bezirks- und Landesbehörden hin zu Bundesbehörden, um die Gefahr eines Naheverhältnisses zu minimieren.
- Stärkere Reglementierung und Auflagen für Abfallunternehmen
- Bessere Kontrollmechanismen für Müllunternehmen einschließlich Deponiebetreibern
- Mehrmals pro Jahr unangekündigte Kontrollen bei jedem Standort, an dem Abfälle behandelt oder deponiert werden, einschließlich Probegrabungen auf Deponien.
- Unabhängige Analytik von Abfällen, Bauschutt, Bodenaushub und Deponiematerial: Erhöhung der Kapazität von staatlichen Laboren und stärkere behördliche Überwachung von privaten Laboren.
- Aufstocken des Personals und der budgetären Mittel für Kontrollbehörden auf Bundes- und Landesebene.
Vielen Dank für Ihre Unterschrift!
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