​​Greenpeace-Aktivist:innen liefern drei Milliarden verlorene Steuereinnahmen aus Krisengewinnen vor Finanzministerium ab

Wien – 16 Greenpeace-Aktivist:innen protestieren heute Morgen vor dem Finanzministerium in Wien für eine Steuer auf Krisengewinne der Öl- und Gaskonzerne. Die Klimaschützer:innen besetzten den Balkon des Finanzministeriums, wo sie ein Transparent mit der Aufschrift “Stoppt die fossile Gier!” anbrachten. Die Aktivist:innen lieferten beim Finanzministerium außerdem drei Paletten mit symbolischen Geldbündeln ab. Der Grund: Wie die Umweltschutzorganisation ausgerechnet hat, müsste die OMV mit einer ambitionierten Übergewinnsteuer heuer drei Milliarden Euro an den Staat zahlen – Geld, das die österreichischen Haushalte in Zeiten der Energiekrise dringend bräuchten. Morgen soll das Thema Übergewinne auf EU-Ebene wieder behandelt werden. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, sich bei den morgigen Verhandlungen für ein deutlich strengeres und somit gerechtes Verteilungsmodell stark zu machen. Zudem soll eine scharfe Umsetzung auf nationaler Ebene erfolgen.

“Während die Menschen die Folgen der  Energiekrise in der Geldbörse spüren, verdienen sich Ölkonzerne wie die OMV eine goldene Nase. Finanzminister Brunner muss jetzt die Verantwortung übernehmen und die fossile Gier der Ölkonzerne endlich stoppen”, fordert Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace in Österreich. 

Damit dem Finanzminister endlich klar wird, wie viel Geld den Menschen in Österreich von der Ölindustrie aus der Tasche gezogen wird, haben die Aktivist:innen drei Paletten voller symbolischer Hundert Euro Scheine vor dem Ministerium abgeladen. Die OMV hat seit Beginn des Krieges in der Ukraine rund vier Milliarden Euro Gewinn gescheffelt. Ein Großteil dieser Rekordgewinne sind exzessive Übergewinne und gehören abgeschöpft. Mit einer ambitionierten Übergewinn-Steuer müsste die OMV dieses Jahr für die Krisengewinne rund drei Milliarden Euro an den Staat zahlen. “Diese drei Milliarden Euro Übergewinne der OMV haben wir dem Minister heute symbolisch vor die Haustüre gestellt. Wir können keine echten Geldscheine an die Menschen in Österreich zurückgeben, der Finanzminister aber schon. Es liegt nun in seiner Hand, dieses Geld fair zu verteilen", nimmt Panhuber den Finanzminister in die Verantwortung. Greenpeace geht bei seiner Berechnung einer ambitionierten Übergewinnsteuer vom deutlich zu schwachen Vorschlag der EU Kommission aus und passt diesen an die Gegebenheiten in Österreich an: Greenpeace schlägt vor, dass exzessive Gewinne, die zehn Prozent über den Durchschnittsgewinnen der letzten drei Jahre liegen, als Übergewinn klassifiziert werden. Dieser Überschuss soll mit 100 Prozent besteuert und gerecht umverteilt werden. 

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