100 Tage Regierung: Greenpeace vergibt “Nicht Genügend” für bisherige Klima- und Umweltpolitik
Regierung setzte Sparstift bei Klima- und Umweltförderung an - Hingegen lassen Umwelt- und Klimaschutzgesetze auf sich warten
Wien – Anlässlich der ersten 100 Tage im Amt stellt Greenpeace der Bundesregierung ein Zeugnis mit der Note “Nicht Genügend” aus. Während der nächste Hitzesommer anrollt, bleiben wichtige Klima- und Umweltschutzmaßnahmen bisher aus. Gleichzeitig kürzt die Regierung massiv bei Klima- und Umweltschutz. Besonders negativ fällt der neue Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer mit seinen regelmäßigen Attacken auf Umwelt- und Sozialstandards auf. Greenpeace fordert jetzt Tempo beim Schutz von Klima und Natur.
Sebastian Theissing-Matei, Greenpeace-Sprecher: „Die ersten 100 Tage der Regierung dürfen nicht das Vorbild für die weitere Regierungsperiode sein. Die Klimakrise ist längst da und trifft auch Österreich mit voller Wucht. Während Hitzewellen, Unwetter und Naturkatastrophen zunehmen, lassen der Schutz unserer Böden, unserer Artenvielfalt und unseres Klimas auf sich warten. Für die bisherige Klima- und Umweltpolitik der neuen Regierung setzt es ein glattes 'Nicht Genügend'.”
Im aktuellen Budget vermisst Greenpeace klare Signale für den Umwelt- und Klimaschutz. Statt klimaschädliche Subventionen abzubauen oder fossile Konzerne anständig zu besteuern, wurde bei Förderungen für den Umweltschutz der Sparstift angesetzt. Die versprochenen Umweltschutzgesetze, die den Wegfall der Förderungen kompensieren sollen, lassen hingegen auf sich warten. Tempo geboten ist unter anderem beim Klimaschutzgesetz. Dieses wird dringend benötigt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Das Klimagesetz muss die Klimaneutralität bis 2040 und klare Sektorziele festschreiben, fordert Greenpeace. Auch Schlupflöcher müssen ausgeschlossen werden, wie etwa der Ablasshandel mit Zertifikaten.
Besondere Kritik übt Greenpeace am neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Dieser fiel in den ersten 100 Tagen durchwegs mit umweltfeindlichen Aussagen auf. Auf europäischer Ebene arbeitet er aktiv daran, den Green Deal zu zerschlagen und riskiert damit massive Rückschritte beim Schutz von Umwelt- und Sozialstandards. Unter anderem warb Minister Hattmannsdorfer dafür, die Nachhaltigkeitsberichterstattung weiter abzubauen, die Green-Claims-Richtlinie auszusetzen sowie das Lieferkettengesetz auszuhöhlen. Nicht zuletzt unterstützt er den toxischen EU-Mercosur-Handelspakt. Derzeit ist Minister Hattmannsdorfer jedoch durch einen aufrechten Beschluss des österreichischen Nationalrats dazu verpflichtet, in Brüssel gegen diesen Handelspakt zu stimmen.
„Minister Hattmannsdorfer will die Wirtschaft mit dem Vorschlaghammer entfesseln und zertrümmert dabei ohne Rücksicht auf Verluste wichtige Errungenschaften im Umweltschutz und dem Schutz von uns Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist Retro-Politik und einem modernen Österreich und Europa unwürdig”, so Theissing-Matei. Greenpeace fordert von der gesamten Bundesregierung eine dringend notwendige Kurskorrektur beim Klima- und Umweltschutz. Die Bundesregierung muss jetzt beim Schutz unserer Lebensgrundlagen - ob Böden, Wasser, Artenvielfalt oder Klima - endlich in die Gänge kommen.