Bolsonaros Bilanz: 3 Jahre Zerstörung von Umwelt und Klima

Seit Jänner 2019 ist Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens. In dieser Zeit sind Brasiliens klimaschädliche Emissionen gestiegen, wertvolle Regenwälder abgeholzt worden und die Lebenssituation indigener Gemeinschaften hat sich drastisch verschlechtert. Greenpeace zieht Bilanz über drei zerstörerische Jahre.

Emissionen, Entwaldung, Vertreibung

Seit Bolsonaros Amtsantritt verliert das Amazonasgebiet um 75 Prozent mehr Regenwald als davor. Die zerstörten Waldflächen werden großteils als Weideflächen oder Ackerland genutzt. Hauptsächlich wegen der Zunahme der Entwaldung sind auch die klimaschädlichen Emissionen Brasiliens um etwa 10 Prozent gestiegen. Anstatt die Emissionen zu senken, hat Brasilien im Jahr 2020 die größte Menge klimaschädlicher Emissionen seit 2006 in die Atmosphäre gebracht.

Auch die Zahl der Brandherde haben seit Bolsonaros Amtsantritt zugenommen. Viele dieser Brände werden trotz saisonaler Verbote ungestraft gelegt. Offizielle brasilianische Quellen geben an, dass für bis zu 98 Prozent aller Waldbrände im Pantanal Menschen verantwortlich sind.

In Konflikten um die Nutzung von Land sind indigene Gemeinschaften oftmals Leidtragende. Im Jahr 2020 gab es in Brasilien mehr als 1.500 Landkonflikte, das ist die höchste Zahl an Landkonflikten seit 1985. Rund 650 davon betrafen indigene Bevölkerungsgruppen, die oftmals bedroht oder vertrieben werden, um das Land für die Agrarindustrie nutzbar zu machen. 18 Personen sind im Jahr 2020 im Zusammenhang mit Landkonflikten in Brasilien ermordet worden. Davon waren sieben Angehörige einer indigenen Gemeinschaft.

Bolsonaros Politik ist menschen- und umweltfeindlich

Der brasilianische Präsident schwächt die Umweltbehörden gezielt. Seit Bolsonaros Amtsantritt verloren brasilianische Umweltbehörden rund zehn Prozent ihrer MitarbeiterInnen. Für 2021 beläuft sich der Gesamthaushalt des Umweltministeriums auf den niedrigsten Stand seit 2010. Die Budgets des Instituts für Umwelt und erneuerbare natürliche Ressourcen (IBAMA) und des Chico-Mendes-Instituts für die Erhaltung der Biodiversität (ICMBio) wurden jeweils um mehr als 30 Prozent gekürzt. Der aktuelle Amazonasplan von Bolsonaros Regierung gibt 16 Prozent mehr intakte Regenwälder für die Abholzung frei, als vor dem Amtsantritt erlaubt war. Gleichzeitig erreichte die Zahl der verhängten Bußgelder für Gesetzesbrecher einen historischen Tiefstand.

Derzeit peitscht Bolsonaro eine Reihe von Gesetzesentwürfen durch den Kongress, die den Umweltschutz in Brasilien einschränken und die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen weiter bedrohen. Ein Gesetzesentwurf sieht eine deutlich schwächere Umweltverträglichkeitsprüfung vor, wodurch etwa das Pflastern von Straßen im Amazonasgebiet erleichtert werden würde. Eine Folge könnte der Bau der neuen Autobahn BR-319 sein, für die 170.000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt werden könnten. Seit Bolsonaros Amtsantritt verstieß Brasilien auch gegen die Vereinbarungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Europa trägt Mitschuld an der Umweltkrise in Brasilien

Die Europäische Union ist eine der HauptimporteurInnen der landwirtschaftlichen Produkte, für die wertvolle Wälder abgeholzt und Ökosysteme zerstört werden. Viele dieser Produkte lässt die EU ungehindert und unkontrolliert in den europäischen Markt. So ignoriert die Europäische Union Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen, statt menschen- und umweltfeindlicher Politik Grenzen zu setzen. Die EU muss aufhören, sich mitschuldig an der Umwelt- und Menschenrechtskrise in Ländern wie Brasilien zu machen.

Die Forderungen von Greenpeace

• Brasilien muss ein starkes Fundament für den Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten etablieren.
  Es müssen starke Gesetze und wirksame Maßnahmen etabliert werden, welche die wertvollen Ökosysteme Brasiliens vor weiterer Zerstörung und indigene Gemeinschaften nachhaltig schützen.
• Keine internationalen Finanzmittel für Regierungen, die Umwelt- und Menschenrechtsgesetze in Brasilien systematisch untergraben.
  Wer Bolsonaros Politik finanziell unterstützt, legitimiert sie. Unter der aktuellen umweltfeindlichen und antidemokratischen Agenda darf Brasilien keine freiwillige Finanzierung oder internationale Gelder angeboten werden.
• Der EU-Mercosur Handelspakt muss endgültig gestoppt werden.
  EU-Mercosur zielt darauf ab, mehr landwirtschaftliche Produkte aus Südamerika nach Europa zu importieren. Somit würde das Abkommen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes zusätzlich vorantreiben, um Platz für Weideland für Rinder oder Ackerland zu schaffen. Der geplante Handelspakt hätte fatale Folgen für die Artenvielfalt, den Planeten und den Menschen.
• Starke Gesetzgebung, um Produkte aus Naturzerstörung vom europäischen Markt auszuschließen.
  Die Europäische Kommission hat im November 2021 den Vorschlag für ein EU-Gesetz für globalen Waldschutz vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht erstmals vor, dass Unternehmen, die bestimmte Produkte auf dem EU-Markt verkaufen, deren Herkunft zurückverfolgen müssen. Greenpeace begrüßt diesen ersten zaghaften Schritt und fordert weitere Verbesserungen: So müssen unter anderem auch andere Ökosysteme wie Savannen oder Feuchtgebiete sowie die Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften geschützt werden.