Sofortige Energiewende für Frieden und Klima notwendig

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns die Abhängigkeit Österreichs von Öl und Gas bewusst gemacht. Es gibt derzeit noch 900.000 Gasheizungen in Österreich und rund 80 % des fossilen Gas wird aus Russland importiert. Um diese Abhängigkeit zu beenden, braucht es rasches Handeln von Bund und Ländern.

Gemeinsam mit Fridays For Future Austria, Univ. Prof. Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien und dem Klima- und Energieforscher Daniel Huppmann vom Forschungsinstitut IIASA fordern wir ein Sofortpaket Gas-Exit für einen beschleunigten Umbau auf erneuerbare Energien. Ziel ist es, die Abhängigkeit Österreichs von fossilem Öl und Gas so rasch wie möglich zu beenden und mit dem Umstieg auf grüne Energie nicht länger kriegerische Konflikte mitzufinanzieren. Dafür braucht es ein Paket mit Sofortmaßnahmen, einen langfristigen Pfad zum Ausstieg aus Öl und Gas, sowie einen Stopp von Investitionen in neue Gasinfrastruktur. Das Paket, rasch umgesetzt, kann die grüne Energieversorgung schon ab dem Winter 2022/2023 maßgeblich stärken. Es braucht dafür einen Mix aus Sofortmaßnahmen, langfristig geplanten Entwicklungen. Sowohl Bundesregierung als auch Landesregierungen müssten jetzt alle Hebel dafür in Bewegung setzen.

Sofortpaket Gas-Exit

• Akut-Milliarde für Erneuerbaren-Fördertöpfe
  Mit einer zusätzlichen Akut-Milliarde sollen die Fördertöpfe für schnell-installierbare erneuerbare Technologien 2022 ausgeweitet werden. Dazu gehören u.a. der Photovoltaik-Ausbau, Speichertechnologien, die thermische Sanierung, Wärmepumpen oder Solarthermie.
• Ölheizungstausch und Gasheizungen im Neubau stoppen
  Alte Ölheizungen dürfen nicht mehr durch neue ersetzt werden. Diese Praxis erhält die Abhängigkeit von Heizöl über Jahre hinweg. Im Neubau und bei Sanierungen muss der Einbau von Gasheizungen sofort gestoppt werden. Stattdessen dürfen auch hier ab sofort nur noch Heizsysteme mit erneuerbaren Energieträgern eingebaut werden.
• Austausch von Gasheizungen in Mietwohnungen erleichtern
  Im Mietrechtsgesetz (MRG) soll verankert werden, dass sich einzelne Mieter*innen nicht querlegen dürfen, wenn das gesamte Haus auf eine klimafreundliche Heizung umgestellt werden soll.
• Ende der Gasanschlusspflicht
  Bis jetzt sind Netzbetreiber verpflichtet, Gasanschlüsse in neuen Gebäuden zu installieren. Diese Regelung ist völlig aus der Zeit gefallen und muss umgehend abgeschafft werden.
• Landesregierungen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben
  Die Landesregierungen stehen beim Ausbau von Erneuerbaren Energien viel zu oft auf der Bremse. Die rasche Energieunabhängigkeit und damit der Ausbau erneuerbarer Energiesysteme muss jetzt Vorrang haben.
• Ausstieg aus den fossilen Heizsystemen im öffentlichen Sektor beschleunigen
  Der öffentliche Sektor nimmt eine Sonderstellung als Vorreiter im Klimaschutz und der Energiewende ein. Dort muss die Umstellung ebenso rasch wie effizient umgesetzt werden.
• Strukturen und Rahmenbedingungen für das Sofortpaket schaffen
  Um die Herausforderungen zu bewältigen, müssen schnellstmöglich die strukturellen und bürokratischen Defizite der vergangenen Jahrzehnte beseitigt werden. Dazu gehört eine Ausbildungsoffensive, die unbürokratische Abwicklung von PV, Wärmepumpen oder Sanierung sowie die rasche Aufstockung von Behördenkapazitäten.

Langfristige Maßnahmen für den ganzheitlichen Öl & Gas Ausstieg

• Energieverbrauch rapide senken
  Die nachhaltigste Form der Energie ist die, die nicht gebraucht wird. Dafür muss die Bundesregierung das Energieeffizienzgesetz jetzt mit Hochdruck auf den Weg bringen.
• Langfristige Förderpakete für Erneuerbare Energien
  Die Produktion von Strom, Wärme/Kälte und Treibstoffe muss aus der Abhängigkeit von Öl und Gas befreit und auf erneuerbare Energieträger umgelenkt werden.
• Sozialverträglicher Phase-Out von Ölheizungen (2035) und Gasheizungen (2040)
  Im Rahmen des Energie-Wärme-Gesetzes müssen Öl- und Gasheizungen ab sofort durch erneuerbare und klimafreundliche Heizsysteme ersetzt werden. Dafür müssen im Gesetz jährliche Ziele für den Rückbau der Öl- und Gasheizungen verankert werden.
• Industrie und Landwirtschaft dekarbonisieren
  Viele Sparten sind von Produkten abhängig, die aus Gas hergestellt werden oder brauchen es als Energiequelle z.B. Petrochemie, Chemie, Landwirtschaft (Düngemittel), Stahlerzeugung, Papiererzeugung etc. Auch für diese Bereiche muss langfristig eine Dekarbonisierungsstrategie erarbeitet und umgesetzt werden.
• Nachhaltige Mobilität fördern
  Der motorisierte Individualverkehr verschlingt nach wie vor hohe Mengen an Öl in Form von Benzin und Diesel als Treibstoff. Hier müssen die zahlreichen Konzepte für nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität endlich auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört Öffis ausbauen ebenso wie Infrastruktur für sanfte Mobilität schaffen.
• Klare Verantwortlichkeiten im Klimaschutzgesetz regeln
  Alle langfristigen Maßnahmen müssen mit konkreten Zielpfaden und mit definierten Sanktionen bei Nicht-Erreichung verbunden werden. Durch ein Klimaneutralitätsziel 2040 im Verfassungsrang können sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen zum Klimaschutz verpflichtet werden.

Stopp von Investitionen in neue Gasinfrastruktur und Ende fossiler Subventionen

• Lock-In-Effekt vermeiden
  Der Einsatz klimaschädlicher Technologien wie Flüssiggas (Liquified Natural Gas, LNG) darf nur eine Notfall-Überbrückungslösung sein. Investitionen in neue klimaschädliche Gasinfrastruktur wie z.B. Flüssiggas-Terminals, Tanks, Gaspipelines, Gasanschlüsse für den Niedrigtemperaturbereich in Haushalten, etc. dürfen nicht getätigt werden, denn sie würden die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zwangsläufig verlängern.
• Ende von klimaschädlichen fossilen Subventionen
  Klimaschädliches Verhalten wird in Österreich z.B. über die Pendlerpauschale oder die Kerosinsteuerbefreiung immer noch subventioniert. Diese Praxis muss jetzt rasch und sozial verträglich abgeschafft werden. Stattdessen müssen u.a. Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, Subventionen für die Bahn und klimafreundliches Verhalten im Alltag - wie z.B. durch den massiven Radweg-Ausbau - gefördert werden.