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Der österreichische Dieselgipfel ist vorüber. Von einem „aufgefetteten“ Ergebnis im Vergleich zum in Deutschland ausgetragenen Dieselgipfel spricht Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Aus der Sicht von Greenpeace kann davon keine Rede sein. Wieder einmal haben die Interessen der Industrie über jene der Gesellschaft und der Umwelt gesiegt.

Schon vor Beginn des Gipfels war absehbar, dass die Ergebnisse – wie auch in Deutschland – zugunsten der Automobilindustrie ausfallen würden. Der sogenannte Dieselgipfel war nicht mehr als ein Lobbying-Termin zwischen Politik und Industrievertretern. Umwelt- und Verbraucherschutz waren vom Dieselgipfel ausgeschlossen. Doch ohne deren Stimme bleiben unsere Gesundheit, das Klima und die Umwelt auf der Strecke. Das zeigt auch das magere Ergebnis des Treffens.

Kein Ende für Diesel in Sicht

Wie bereits in Deutschland haben sich Politik und Automobilindustrie beim österreichischen Dieselgipfel auf „freiwillige“ Software-Updates bei Diesel geeinigt. Laut den Herstellern sollen dadurch in Zukunft weit weniger gesundheitsschädliche Stickoxide in die Luft geblasen werden. Ein Irrglaube: Die beschlossenen Software-Updates würden laut Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. maximal fünf Prozent Verbesserung bringen. Doch das scheint kaum zu interessieren, denn ab Frühjahr 2018 ist geplant, hierzulande 600.000 Autos umzurüsten. Ebenfalls vom deutschen Dieselgipfel abgekupfert: Eine Umstiegsprämie für Besitzer älterer Dieselmodelle, um sich schneller ein neues Modell anzuschaffen. Diese „Abwrackprämie“ trägt in Österreich den Zusatz „Öko“. Das heißt, wer auf ein umweltfreundlicheres Modell oder ein E-Auto umsteigt, könnte eine Förderung zwischen 2.000 und 10.000 Euro erhalten. Wie hoch die Prämie tatsächlich ausfallen wird und welche Hersteller sie anbieten werden, ist noch nicht geklärt. Die Frage der Entschädigung vom Abgasskandal betroffener VW-Kunden war nicht Teil des Gipfels. Ein weiterer Gesprächstermin mit der Automobilindustrie ist für September geplant.

Warum Greenpeace das Ergebnis für Augenauswischerei hält?

Um das Problem kurzfristig zu lösen, müsste die Industrie, statt Software-Updates durchzuführen, an die Hardware der Autos ran. So könnten die Abgaswerte tatsächlich gesenkt werden. Auch eine Umstiegsprämie ist nicht sinnvoll, da sie zum Kauf eines neuen Autos anregen soll – ein „Verkaufsgag“ der Automobilindustrie. Die Verursacher des Abgasskandals kommen auf diese Weise zu billig davon oder profitieren gar von ihren schmutzigen Betrügereien.

Was es dringend braucht, ist eine Mobilitätswende. Nur wenn wir Mobilität künftig anders denken und gestalten, können wir verhindern, dass der massive Verkehr unsere Umwelt und Gesundheit zugrunde richtet. Der erste Schritt in diese Richtung ist, dem Verbrennungsmotor ein klares Ablaufdatum zu setzen. Zudem brauchen wir dringend eine smarte Infrastruktur, mit attraktiven öffentlichen Verkehrsangeboten, gut ausgebaute Radwegen und gemeinschaftlich genutzter E-Mobilität.