CETA: Es ist noch nicht vorbei

Gegen den Willen der Bevölkerung hat der österreichische Nationalrat CETA, das umstrittene Konzernabkommen zwischen der EU und Kanada, ratifiziert. Trotzdem ist der Weg für CETA noch nicht komplett frei. Hier eine Übersicht, was bisher geschah und wie CETA doch noch verhindert werden kann.

Von Jessica Braunegger

CETA wird unterzeichnet und der EU-Teil tritt vorläufig in Kraft

Im Oktober 2016 haben die EU und Kanada das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Nachdem das Europäische Parlament CETA im Februar 2017 zugestimmt hat, ist im September der Teil vorläufig in Kraft getreten, bei dem die Kompetenzen seit dem Lissabon-Vertrag klar in der Entscheidungskompetenz der EU liegen. Der Investitionsschutz, die Parallel-Justiz in Form von Schiedsgerichten, fallen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten und können deshalb erst zur Anwendung kommen, wenn alle Mitgliedstaaten CETA zugestimmt haben.

Volksbegehren gegen CETA

Insgesamt 562.552 ÖsterreicherInnen unterzeichneten im Jänner 2017 das Volksbegehren gegen CETA. Mit dieser breiten Unterstützung ist es auf Platz 11 der erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs gelandet.

Greenpeace Parteien-Check zu CETA

Im Zuge der Nationalratswahlen 2017 befragte Greenpeace die SpitzenkandidatInnen der Parteien zu ihrer Position zu CETA. Dabei haben sich die Grünen, die FPÖ und die Liste Pilz klar gegen das Abkommen ausgesprochen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat etwa zugesichert, auch den Willen der Bevölkerung berücksichtigen zu wollen und eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA zu fordern.

Greenpeace blockiert den Ministerrat um CETA zu stoppen

30 AktivistInnen blockierten heuer im Mai den Eingang zum Bundeskanzleramt, um den Ministerrat dazu zu bewegen, CETA zu stoppen. Obwohl die FPÖ vor den Nationalratswahlen noch ein klares Nein zum Handelspakt zugesichert hatte, stimmten sie im Ministerrat für die Ratifikation. Ihre Begründung: Sie hätten dem Abkommen die „Giftzähne gezogen“. De facto hat es seit dem Parteiencheck an CETA aber keine einzige Änderung mehr gegeben.

Greenpeace spricht sich im Wirtschaftsausschuss gegen CETA aus

Im Juni fand ein parlamentarisches Hearing im Wirtschaftsausschuss statt. Dort trat Alexander Egit, Vorstandsvorsitzender von Greenpeace Europa und Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, für den Stopp von CETA ein.

Mit CETA sollen ausländische Investoren Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können – selbst wenn sie vor nationalen Gerichte oder gar dem EuGH gescheitert sind. Damit wird eine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen, die unser Rechtssystem untergräbt und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist.

Er forderte die FPÖ dezidiert auf, doch noch Wort zu halten und CETA im Parlament zu stoppen. Im Wirtschaftsausschuss wurde aber für die Ratifikation gestimmt. Einzig die SPÖ und die Liste Pilz sprachen sich dagegen aus.

Greenpeace protestiert erneut gegen CETA

Greenpeace und zahlreiche andere Organisationen protestierten vor der Nationalratssitzung erneut gegen die Ratifikation von CETA. Entgegen dem Willen der Bevölkerung ratifizierte der Nationalrat am 13. Juni den Handelspakt mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Neos.

Der Kampf gegen CETA ist noch nicht verloren!

Der EuGH berät über Rechtmäßigkeit von CETA

Der Europäische Gerichtshof prüft Ende Juni, ob CETA EU-Recht bricht. Konkret geht es dabei um die sogenannten Investitionsschiedsgerichte. Bereits im vergangenen März hatte der EuGH geurteilt, dass Schiedsgerichte innerhalb des europäischen Binnenmarktes illegal sind. Die Begründung des EuGH legt nahe, dass das auch auf Abkommen außerhalb des Binnenmarktes, also auch auf CETA, zutrifft.

Beschluss im österreichischen Bundesrat und Prüfung durch den Bundespräsidenten

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat am 28. Juni der Ratifikation zustimmt, ist hoch. Danach geht das Abkommen weiter zum Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Er wird CETA noch einmal prüfen, bevor er den Beschluss gegenzeichnet. Wie lange das dauert, ist gesetzlich nicht geregelt. Das heißt, er könnte ihn sehr gründlich prüfen, und die EuGH-Entscheidung in seine Überlegungen einfließen lassen.

Eine Front gegen CETA formiert sich

Damit der Handelspakt tatsächlich zustande kommt, müssen alle 28 EU-Länder zustimmen. Deutschland hat vergangene Woche gegen eine übereilte Ratifizierung von CETA gestimmt. Der Deutsche Bundestag will die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH abwarten, bevor er weitere Schritte setzt. Die Niederlande warten ebenfalls auf das Urteil des EuGH ehe sie das Abkommen ratifizieren.

Der italienische Agrarminister erklärte kürzlich, dass das Land CETA nicht ratifizieren würde. Wenn Italien dabei bleibt, kann das Abkommen noch gestoppt werden.