Demokratie lebt von starker Zivilgesellschaft

Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Auch Österreich ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Gemeinsam mit 80 NGOs, Gewerkschaften, Initiativen und sozialen Bewegungen hat Greenpeace einen Solidaritätspakt gebildet. Gemeinsam präsentieren die Organisationen des Solidaritätspakts nun rechtzeitig zur Wahl den Report Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht.

“Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie. Greenpeace ist Teil davon. Wir sind in 45 Ländern aktiv, und setzen uns mit tausenden Aktivistinnen und Aktivisten für Umwelt und Demokratie ein”, erklärt Sophie Lampl, Kampagnendirektorin bei Greenpeace in Österreich. “Wir sehen es als demokratisches Grundverständnis, dass die Zivilgesellschaft einbezogen wird und politische Prozesse mitgestalten kann." Im Demokratiebericht werden einerseits vielfältige zivilgesellschaftliche Initiativen vorgestellt - darunter Fridays for Future, die Initiative Ausbildung statt Abschiebung, Betriebsrät*innen, die Armutskonferenz, die Pass-Egal-Wahl, die Plattform Anders Handeln, die Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, die Initiative „Wir für den ORF“ und das Frauenvolksbegehren. Andererseits zeigt der Bericht auf, wie zivilgesellschaftliche Initiativen durch politische Entwicklungen unter Druck geraten.

Denn um zivilgesellschaftliches Engagement zu ermöglichen, müssen von der Politik die passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. So muss neben einem respektvollen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen gewährleistet werden, dass Informationen frei zugänglich sind - indem das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen werden. Ebenso muss die Politik ausreichende Begutachtungszeiträume von Gesetzesvorschlägen und Anträgen einräumen. Dazu gehört, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen niederschwellig zugänglich sind - damit nicht nur wirtschaftliche Interessen bei Bauvorhaben bedient werden, sondern auch der Umweltschutz.

Die Änderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung 2018 haben genau das beschnitten: Kleinere (weniger als 100 Mitglieder) und junge (weniger als drei Jahre alte) Organisationen sind aus dem Prozess ausgeschlossen worden. Hinzu kamen immer mehr Initiativanträge, die NGOs keine Möglichkeit gaben, Anträge zu begutachten. “Informationen wurden unter dem Deckmantel des Amtsgeheimnisses zurückgehalten, die Zivilgesellschaft kategorisch ausgeschlossen. Dazu darf es nicht wieder kommen. Demokratie bedeutet mitgestalten. Das fängt beim Wahlrecht an, und hört bei zivilgesellschaftlichem Engagement”, so Lampl.

Mehr Informationen
finden Sie unter: https://www.solidaritaetspakt.org/

Den Demokratiebericht:
finden Sie unter: https://www.solidaritaetspakt.org/img/demokratiebericht_web.pdf