Der Klima- und Energie-Check

Diesen Sonntag wird in Österreich gewählt. Daher hat Greenpeace die SpitzenkandidatInnen der bevorstehenden Nationalratswahl zur Klima- und Energiezukunft Österreichs befragt. Geantwortet haben Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Matthias Strolz (NEOS). Wir haben die Aussagen zusammengefasst.

Frage 1: Sind Sie der Meinung, dass Österreich das Ziel einer Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts gesetzlich festschreiben soll sowie entsprechende Zwischenziele bis 2030 festzulegen hat, wie 100 % Stromversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger, eine Reduktion des Energieverbrauchs um 30 % gegenüber 2005 und eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 60 % des Endenergiebedarfs (Basis 2005)?

Zusammengefasste Antwort aller SpitzenkandidatInnen: Eindeutig mit „Ja“ wurde diese Frage nur von den Grünen und den NEOS beantwortet. Sowohl SPÖ als auch ÖVP bekennen sich nicht zu den Zwischenzielen von Greenpeace. Stattdessen setzen sie auf EU-Ziele beziehungsweise wollen diese abwarten. Die ÖVP möchte die Dekarbonisierung, also den umfassenden Verzicht auf Kohlendioxid-Emissionen, zur „Erfolgsstory“ machen ohne dies zu konkretisieren. Die FPÖ ist nicht explizit auf die Frage der Ziele eingegangen, tritt jedoch für diverse Maßnahmen wie den Ausstieg aus Kohlekraft, den Ausbau alternativer Energien und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ein.

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Frage 2: Soll Österreich dem Beispiel anderer Staaten wie Schweden, Dänemark und Frankreich folgen und zur Gegenfinanzierung einer spürbaren Steuerentlastung des Faktors Arbeit die Abgaben und Steuern auf klimaschädliche Aktivitäten wie den Verbrauch fossiler Energieträger und anderer CO2-intensiver Produkte wesentlich erhöhen?

Zusammengefasste Antwort aller SpitzenkandidatInnen: Auch bei dieser Frage kam ein klares Bekenntnis von den Grünen und den NEOS. SPÖ, ÖVP und FPÖ bekennen sich alle zur Entlastung des Faktors Arbeit. Die SPÖ lehnt eine Besteuerung fossiler Energie, wie Erdöl und Erdgas aus sozialen Gründen ab. ÖVP und FPÖ lehnen neue Steuern prinzipiell ab. Die ÖVP möchte Klimaziele über Anreize und Rahmenbedingungen erreichen.

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Frage 3: Treten Sie für Maßnahmen ein, die konsequent den Gesundheitsschutz vor Konzerninteressen stellen und damit ähnlich wie in anderen Staaten das Ziel verfolgen, den Ausstieg aus dem Dieselantrieb für PKW umzusetzen sowie der Automobil-Industrie klare Vorgaben mit strengen Emissionslimits und entsprechender Überprüfung zu machen?

Zusammengefasste Antwort aller SpitzenkandidatInnen: Bei dieser Frage haben die Grünen explizit mit “Ja” geantwortet. Die FPÖ begrüßt Maßnahmen zur Verringerung der Gesundheitsgefährdung durch Luftverschmutzung. Die SPÖ verweist auf europäische Regelungen und möchte, dass alternative und fossile Antrieben spätestens 2030 gleichwertig sind. Sowohl NEOS als auch ÖVP lehnen Verbote und Zwang ab. Die NEOS treten für mehr „Anstrengungen” ein ohne diese zu benennen, die ÖVP sieht die Notwendigkeit den Verkehrssektor zu elektrifizieren sowie mit der Strom- und Wärmeproduktion zu koppeln und setzt auf Anreize.

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