Geheimakte Nord Stream 2
Ein Naturschutzgebiet in Russland, Heimat von Seeadlern, Robben und Bären: Geht es nach den Plänen der Nord Stream 2 AG und Gazprom, soll bald einen Pipeline durch die unberührte Natur führen. Greenpeace wurden Unterlagen aus russischen Regierungskreisen zugespielt. Diese zeigen, wie möglich gemacht werden soll, dass die Route der Pipeline durch das russische Naturschutzgebiet Kurgalsky führt. Noch wäre eine solche Route gesetzeswidrig. Durch Änderungen russischer Umweltgesetze oder durch Grenzänderungen beim Naturschutzgebiet könnte sie aber ermöglicht werden. Der österreichische Mineralölkonzern OMV wird die Nord Stream 2 mit bis zu 950 Millionen Euro mitfinanzieren. Im Zuge der Veröffentlichung der Dokumente fordert Greenpeace die OMV auf, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.
„Es wäre mehr als unverantwortlich, in bestehende Umweltgesetze einzugreifen oder die Grenzen eines wertvollen Naturschutzgebietes zu verändern – nur, damit eine Gas-Pipeline errichtet werden kann. Dies könnte ein brandgefährlicher Präzedenzfall für den Umweltschutz werden“, erklärt Lukas Meus von Greenpeace in Österreich. Dass die Route der Nord Stream 2 durch das Naturschutzgebiet führen soll, wurde bereits öffentlich angekündigt. Auf welche Weise dies genau geschehen soll, ist aber bislang nicht bekannt. Die der Organisation zugespielten Dokumente geben hier Hinweise. Sie bestehen aus einem Briefwechsel und aus Protokollen von Treffen zwischen russischen Regierungsmitgliedern und VertreterInnen der Nord Stream 2 AG und Gazprom. Die Gespräche fanden zwischen Mai 2016 und März 2017 statt. In den Dokumenten werden mehrere Optionen, wie eine Route durch das Kurgalsky-Naturschutzgebiet erfolgen kann, beschrieben: Zum einen könnten die Grenzen des Naturschutzgebiets geändert werden. Zum anderen könnte die Verordnung über das staatliche Naturschutzgebiet Kurgalsky oder direkt das russische Umweltrecht geändert werden, um die Routenplanung umzusetzen.
Ein ehemaliger hochrangiger Beamter des russischen Umweltministeriums, der anonym bleiben möchte, hat Greenpeace die Dokumente zugespielt. Er ist über die Gespräche und Treffen aller Involvierten gut informiert und erklärt die Situation folgend: „Die Nord Stream 2 AG und ihre Partner nannten uns bestimmte Standards, zu deren Einhaltung sie sich verpflichten würden. Wir widersprachen jedoch mit dem Argument, dass wir zum einen keine ExpertInnen für Investment-Standards seien und zum anderen mit der gesetzeswidrigen Änderung der Grenzen eines Naturschutzgebiets schlichtweg keinen Präzedenzfall schaffen wollten. Natürlich sind die Nord Stream 2 AG und die Personen, die hinter diesem Konzern stehen, alles andere als angetan von einer solchen Position. Was sie von uns gerne hätten, ist eine Art Freibrief zu tun, was sie wollen, ohne um ihren Ruf fürchten zu müssen.“
Das Kurgalsky-Naturschutzgebiet befindet sich auf der Halbinsel Kurgalsky im Finnischen Meerbusen. Die Halbinsel bietet Lebensraum für viele seltene und bedrohte Tierarten. Kegelrobben, Ostsee-Ringelrobben, Bären, Wölfe und Füchse sind im Gebiet beheimatet. Auch der seltene Seeadler lebt hier. Seine Nistplätze befinden sich nur 50 Meter von der vorgeschlagenen Pipeline-Route entfernt. Auch die OMV ist an der Nord Stream 2 beteiligt. Im April 2017 wurde bekannt, dass der österreichische Konzern mit vier weiteren Unternehmen die Hälfte der Projektkosten von derzeit erwarteten 9,5 Milliarden Euro übernehmen wird. "Mit der Finanzierung der Nord Stream 2 macht sich die OMV mitverantwortlich für die Bedrohung eines wertvollen Lebensraums. Wenn der OMV Umweltschutz auch nur im Entferntesten wichtig ist, muss sie dem Projekt eine klare Absage erteilen“, sagt Meus.
Hier geht es zum Greenpeace-Bericht „Geheimakte Nord Stream 2“.