Greenpeace-Blockade des Ministerrats: Kein CETA-Beschluss!

Seit sieben Uhr Früh blockieren rund 30 Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace den Zugang zum Bundeskanzleramt, wo heute im Ministerrat über das Konzern-Abkommen CETA entschieden werden soll. Sie haben sich an den Haupteingang des Gebäudes gekettet und demonstrieren mit ihrer friedlichen Blockade dafür, CETA zu stoppen. Der anstehende Beschluss im Ministerrat ist der entscheidende Schritt zur Ratifizierung von CETA inklusive Konzern-Klagerechten in Österreich. Greenpeace fordert daher von der Bundesregierung ein Nein zu CETA und warnt die FPÖ vor dem Bruch ihres Wahlversprechens.

„Mit CETA soll ein Abkommen beschlossen werden, das Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards unterwandert, sowie demokratische Strukturen gefährdet. Dennoch will die schwarz-blaue Regierung CETA durchpeitschen. Heute soll dafür die Grundlage mit einem einstimmigen Ministerratsbeschluss geschaffen werden. Dem stellt sich Greenpeace in den Weg“, begründet Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster die Aktion.

Dabei steht die überwiegende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hinter den UmweltschützerInnen: Eine Umfrage zeigt, dass CETA von fast drei Viertel der Bevölkerung abgelehnt wird. Das Volksbegehren gegen TTIP und CETA wurde überdies von über 560.000 Menschen unterstützt. „Strache und Kurz wollen den Willen der Bevölkerung schlichtweg ignorieren und CETA einfach durchwinken. Das ist inakzeptabel”, betont Schuster.

Sowohl beim Bundespräsidentenwahlkampf als auch bei den Nationalratswahlen mobilisierte die FPÖ vehement gegen CETA: Der jetzige Verkehrsminister und damalige Anwärter auf das Amt des Bundespräsidenten, Norbert Hofer, war ein dezidierter Gegner des Abkommens. In einer Greenpeace-Befragung der SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl sprach sich der jetzige Vizekanzler Heinz-Christian Strache ebenso für eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA aus. „Wenn die FPÖ sich den Vorwurf der arglistigen Täuschung der Österreicherinnen und Österreicher nicht gefallen lassen will, dann muss nach der Wahl auch das gelten, was vor der Wahl versprochen wurde. Im Ministerrat herrscht Einstimmigkeit. Ein einziger Minister würde genügen um CETA zumindest aufzuhalten”, so Schuster und er ergänzt: “Noch kann CETA gestoppt werden. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein.”

Schreiben Sie HC Strache und fordern Sie ein Aus für CETA: https://demokratie.greenpeace.at/ceta