Klimagesetz: Was Österreich für wirksamen Klimaschutz machen muss

Österreich hat sich zum Klimaschutz verpflichtet. Zum einen müssen wir unsere Treibhausgasemissionen, wie CO2 oder Methan, bis 2030 um 48 % reduzieren, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Zum anderen hat sich die Regierung selbst im Regierungsprogramm vorgenommen, bis 2040 klimaneutral zu sein.

Wie diese Ziele erreicht werden können, legt im Normalfall ein Klimaschutzgesetz fest. Dieses Gesetz ist am 1. Jänner 2021 ausgelaufen und Österreich hat seither keinen gesetzlich verankerten Reduktionspfad mehr. Es wurden keine neuen Ziele in Gesetzesform bis 2040 gebracht, noch Unterziele für die einzelnen Sektoren (zB Landwirtschaft, Energie, Verkehr usw.). Darauf konnte sich die vorherige Regierung nicht einigen.

Jetzt will Landwirtschafts- und Klimaminister Norbert Totschnig einen Vorschlag für ein neues Gesetz vorlegen – unter dem neuen Namen Klimagesetz. Damit das Klimagesetz aber auch wirksam ist und Österreich seine Klimaziele erreichen kann, stellt Greenpeace folgende zehn Forderungen an das Gesetz.

Fix verankerte Klimaneutralität bis 2040

Im Klimagesetz muss das Ziel der Klimaneutralität 2040 rechtlich bindend verankert werden. Damit wird aus einem losen Bekenntnis im Regierungsprogramm auch eine gesetzliche Grundlage, die für alle weiteren Ziele und Maßnahmen des Gesetzes gilt.

Verbindliche Sektorziele

Das Klimagesetz benötigt jährliche, verbindliche Unterziele für die einzelnen Sektoren (wie z.B. Verkehr, Landwirtschaft, Wohnen,...). So lassen sich Verantwortung, Fortschritte und Probleme gezielt zuordnen. Gleichzeitig wird verhindert, dass in einzelnen Sektoren zu wenige klimaschädliche Emissionen reduziert werden – wie sich das bei den Verkehrsemissionen lange Zeit beobachten ließ.

Ausstieg aus fossiler Energie

Bei der Klimakonferenz in Dubai hat sich die Weltgemeinschaft geeinigt , den fossilen Energien den Rücken zu kehren. Damit dieses Versprechen Realität wird, muss es auch im nationalen Recht Niederschlag finden. Das Klimagesetz muss deshalb ein klares Ausstiegsdatum für Öl und Gas festlegen. Gleichzeitig müssen alle neuen Öl- und Gasbohrungen in Österreich umgehend gestoppt werden.

Schluss mit Zertifikaten

Greenpeace bekämpft seit Jahrzehnten den Handel mit internationalen Emissionszertifikaten, deren tatsächliche Klimawirkung umstritten ist. Der Zertifikatehandel zieht zum Teil Menschenrechtsverletzungen nach sich und verwässert Klimaziele. Österreich muss den Handel mit Artikel-6 Zertifikaten im Klimagesetz kategorisch ausschließen.

Regelung falls Ziele verfehlt werden

Die Regierung muss schnell Treibhausgas-Prognosen vorlegen und die Zielerreichung jährlich überprüfen, damit sich eine potentielle Verfehlung der Ziele frühzeitig ablesen lässt. Werden die Klimaziele nicht erreicht, muss ein Mechanismus mit zusätzlichen Sofortmaßnahmen zur Emissionsreduktion unverzüglich greifen. Dafür braucht es klare Deadlines im Gesetz.

Kein neues Gesetz ohne Klimacheck

Alle Gesetzesänderungen und -entwürfe müssen einem Klimacheck unterzogen werden, der die Auswirkungen des Gesetzes auf negative oder positive Konsequenzen hinsichtlich der Klimazielerreichung prüft.

Fahrplan für den Klimaschutz

Um die Klimaneutralität 2040 auch wirklich erreichen zu können, muss es einen rechtlich bindenden Fahrplan der Maßnahmen geben. Verzögerung oder Nichtumsetzung der Maßnahmen muss Konsequenzen haben.

Rechtsschutz für Bürger:innen und NGOs

Das Klimaschutzgesetz sollte einen Rechtsschutz für Bürger:innen und Umweltschutzorganisationen beinhalten, damit diese die Einhaltung der Klimaziele und Maßnahmen im Fahrplan auch auf rechtlicher Ebene von der Regierung eingefordert werden können.