MERCOSUR-Schwindel: Kommentar von Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit

Dieser Gastkommentar von Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit ist zuerst in der Kronen Zeitung vom 6. September 2019 und auf krone.at erschienen.

Der MERCOSUR-Pakt bedroht unsere Bauern und den Amazonas-Regenwald: Der heimische Markt wird mit Ramschfleisch überschwemmt, der Regenwald für die Viehzucht niedergebrannt. Österreich hat es aber jetzt in der Hand, den Pakt zu stoppen: Mitte September fällt die Entscheidung über ein Veto Österreichs im Parlament.

Eine Greenpeace-Befragung hat ergeben, dass sich alle Parteien außer den NEOS gegen das Abkommen aussprechen. Aber ob ÖVP und FPÖ auch im Nationalrat dagegen stimmen, ist mehr als ungewiss: Sebastian Kurz hat etwa schon vor den Wahlen 2017 vollmundig ein nationales Glyphosatverbot angekündigt. Ein leeres Wahlversprechen – beim Beschluss im Nationalrat hat die ÖVP als einzige Partei dagegen gestimmt. Die FPÖ war als Oppositionspartei eine entschiedene Gegnerin von Handelspakten wie TTIP oder CETA. Um in die Regierung zu kommen, sind Strache & Co umgefallen: Sie haben dem Druck der ÖVP nachgegeben und für CETA gestimmt.

Auch jetzt droht ein großer Wahlschwindel: Man „sei dagegen, müsse aber nachverhandeln um die Bauern oder den Regenwald verbindlich zu schützen“. Diese „Verbindlichkeit“ ist aber nicht zu erreichen und damit eine reine Verzögerungstaktik, um dann später doch zuzustimmen. Lippenbekennntnisse reichen nicht: Alle Parteien sind aufgefordert, jetzt Farbe zu bekennen: Nur eine klare Zusage, den MERCOSUR-Pakt noch im September zu Fall bringen – ohne Wenn und Aber – kann helfen.

Alexander Egit
Geschäftsführer Greenpeace

Gemeinsam können wir den Mercosur-Pakt noch stoppen!

Nutzen wir unsere Chance, die heimische Landwirtschaft und den Amazonas-Regenwald zu retten! Schreiben Sie jetzt an die Fraktionsführer im Parlament und fordern Sie ein klares NEIN zum Mercosur-Pakt! Klicken Sie hier um zur E-Mail Aktion zu kommen.