Sensationelles Ergebnis beim Volksbegehren: Jetzt sind Parlament und Bundesregierung am Zug!
Herausragender Erfolg: 562.552 Menschen in ganz Österreich sind in der vergangenen Woche in die Eintragunsgslokale geströmt und haben ihre Stimme gegen Hinterzimmer-Pakte wie CETA und Co. abgegeben. DANKE an alle, die dieses Volksbegehren unterstützt haben! Die enorme Teilnahme sollte nun endlich auch die Nationalratsabgeordneten überzeugen: Sie können und müssen CETA jetzt stoppen! Unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse begaben sich Greenpeace-AktivistInnen vor das Parlament und haben die Ergebnisse per „Lichtzeichnung“ mittels so genanntem Pixelstick begrüßt.
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit fordert den Nationalrat vehement zum Veto gegen den Handelspakt auf: „Die weit mehr als eine halbe Million Unterschriften müssen ein Weckruf für die österreichischen Abgeordneten sein. Sie dürfen CETA keinesfalls zustimmen.“ Denn das Abkommen nütze vor allem Konzernen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern. Umwelt- und Konsumentenschutzstandards seien in Gefahr. „Wir erwarten uns, dass die von der Bevölkerung gewählten Vertreter auch im Sinne der Menschen in diesem Land handeln. Das bedeutet: Ja zu fairen und gerechten Handelsabkommen, Nein zu CETA“, so Egit.
Von der Bundesregierung verlangt Egit, umgehend einen Gipfel zur EU-Handelspolitik einzuberufen. Dieser soll unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Alexander van der Bellen und unter Beteiligung der Bundesregierung, VertreterInnen des Parlaments, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Sozialpartner stattfinden. „Solange es keine Anstrengungen gibt, die europäische Handelspolitik fairer und ökologischer auszurichten, braucht es ein Moratorium auf alle anstehenden EU-Handelspakte“, fordert Egit. „Bei der Frage der Ratifizierung von CETA müssen die Nationalratsabgeordneten vom Koalitions- und Klubzwang entbunden werden. Nur eine freie Abstimmung im Parlament stellt sicher, dass der Wille der Wähler und der Unterzeichner des Volksbegehrens über Parteiinteressen gestellt wird.“