SLAPP-Klage: Urteil gegen Greenpeace USA erschüttert Meinungsfreiheit
666 Million US-Dollar! So viel sollen Greenpeace International und zwei Greenpeace-Organisationen in den USA laut einem Urteil einer Geschworenenjury an den Energiekonzern Energy Transfer zahlen.
Der Grund: 2016 unterstützte Greenpeace USA die Sioux bei ihrem Protest gegen den Bau einer Ölpipeline durch das Standing Rock Reservat. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Greenpeace USA auch einen offenen Brief an den Konzern unterschrieben. Energy Transfer behauptet fälschlicherweise, dass Greenpeace USA die Proteste der Sioux und anderer First Nations angezettelt hat.
Bereits 2017 ging Energy Transfer mit diesen Anschuldigungen vor Gericht, wurde aber 2019 von einem US-Bundesrichter abgewiesen. Energy Transfer reichte die Klage jedoch erneut ein: Dieses Mal vor einem Gericht in North Dakota, einem besonders konservativen und ölfreundlichen Bundesstaat.
Mit Klagen gegen die Meinungsfreiheit
Bei dieser Klage geht es Energy Transfer nicht um die Wahrheit. Es geht um Einschüchterung, um ein Exempel an Greenpeace. Was als Schadenersatz-Klage läuft, ist in Wirklichkeit eine SLAPP-Klage – ein Versuch, Organisationen mundtot zu machen. Die Abkürzung SLAPP erinnert bewusst an das englische Wort für „Ohrfeige“. Diese Art von Klagen sollen gemeinnützige Organisationen und Aktivisten mit Gerichtskosten überhäufen und in den Bankrott treiben. So lange, bis es niemand mehr wagt, seine Stimme zu erheben. Freie Meinungsäußerung und Proteste sollen so bewusst unterdrückt werden.
Wir lassen uns nicht mundtot machen
Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Die SLAPP-Klage von Energy Transfer gegen Greenpeace ist ein entscheidender Test, ob diese gefährliche juristische Taktik wirkt. Wenn SLAPP-Klagen erfolgreich sind, können sie in großem Umfang gegen friedliche Demonstrant:innen und gegen alle angewandt werden, die ihre Stimme erheben oder ein umsatzstarkes Unternehmen kritisieren.
Greenpeace USA wird Berufung einlegen, auch Greenpeace International prüft weitere rechtliche Schritte Gleichzeitig haben wir in Europa gerade erst mit unserer Anti-SLAPP-Klage gegen die Angriffe von Energy Transfer auf Redefreiheit und friedlichen Protest begonnen.
Wir klagen zurück
Parallel zum Prozess in den USA hat Greenpeace International bereits am 11. Februar in den Niederlanden Klage gegen Energy Transfer eingereicht. Das ist in der Europäischen Union durch die neue Anti-SLAPP-Richtlinie der EU möglich. Diese Richtlinie soll verhindern, dass Unternehmen mit Klagen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränken.
Greenpeace International will mit dieser Klage sämtliche Kosten, die durch die unbegründete SLAPP-Klage entstanden sind, ersetzt bekommen. Die erste Verhandlung dazu findet im Juli 2025 in Amsterdam statt.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiterhin stark und laut für Umwelt, Natur und Menschen einstehen!
Ihre Spende für die Zukunft des Umweltschutzes!
Greenpeace USA und International wurden zu einer Zahlung von 666 Millionen Dollar an einen Ölkonzern verurteilt! Doch es geht um mehr als Geld – es geht um den Versuch, uns mit einer Einschüchterungsklage zum Schweigen zu bringen. Wir dürfen diese Taktik nicht zulassen! Es geht um die Zukunft des Umweltschutzes. Bitte stärken Sie uns den Rücken und helfen Sie mit Ihrer Spende, das vernichtende Urteil abzuwehren!