Trump die Stirn bieten - Nein zu CETA sagen
Wer sich angesichts von Trump, Brexit und Co. Sorgen um den Zustand der Welt macht, sollte deshalb nicht blind für einen internationalen Handelspakt eintreten. Genau jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um Nein zu CETA zu sagen, meinen Jennifer Morgan und Joanna Kerr, die Geschäftsführerinnen von Greenpeace International und Greenpeace Kanada.
Aus Sorge um zunehmende Feindseligkeiten und um die Unvorhersehbarkeit internationaler Beziehungen haben viele Politikerinnen und Politiker das Bedürfnis nach einem Gefühl der Sicherheit. Das könnte erklären, wieso sie den gefährlichen Handels- und Investitionspakt zwischen der EU und Kanada blind akzeptieren. Dass die Europäische Union gegenüber ihren Verbündeten freundlich auftritt, scheint wichtiger als die Bedenken vieler Mitgliedsstaaten angesichts der Risiken von CETA.
Die Abgeordneten des EU-Parlaments, die CETA verteidigen, sind zu Recht besorgt über den politischen Aufruhr durch Trump und Brexit. Schon jetzt leidet die geopolitische Stabilität. Aber CETA aus „fortschrittlichen“ Gründen abzuschließen ist genauso doppelzüngig, wie wenn Trump verspricht, „den Sumpf in Washington auszutrocknen“, indem er sein Kabinett mit Lobbyisten und Milliardären vollstopft. Anstatt öffentliche Interessen vor der Profitgier der Konzerne zu schützen, wollen die Abgeordneten CETA zustimmen und damit ein Werkzeug zulassen, mit dem die Industrie Gesundheits- und Sicherheitsstandards angreifen kann. Die Befürworter des Paktes tun so, als ginge es um ein internationales Freundschaftsabkommen, aber freundlich ist man im Vertragstext nur gegenüber Großkonzernen, auf Kosten von Mensch und Umwelt. Es geht bei der Kritik an CETA nicht darum, ob man für oder gegen Handel ist. Es geht darum, nach welchen Regeln unsere Gesellschaft funktionieren soll.
Wenn die USA beim Thema Handel wirklich einen Schritt zurück machen, ist das eine Chance für die EU, einen Schritt weiter zu gehen und hohe Standards zu setzen. Die Europäische Union kann stolz auf die hart erkämpften Schutzregeln für Gesundheit, Umwelt, Klima und Arbeitnehmerinnen und –nehmer sein. Diese Errungenschaften sollten den Ausgangspunkt für jeden Handelspakt bilden. Bei CETA werden sie in Mitleidenschaft gezogen, während ausländische Investoren Privilegien erhalten und Handelsinteressen blind über alles gestellt werden.
Die Europäische Kommission hat versprochen, dass das in der EU geltende Vorsorgeprinzip nicht für Handelszwecke in Gefahr gebracht würde. Aber ein durchsetzungsfähiges Vorsorgeprinzip sucht man vergeblich in CETA. Die Wahrscheinlichkeit, dass auf diese Weise mehr genmanipulierte Pflanzen Einzug in die EU halten und dass sich mehr gefährliche Chemikalien in Produkten finden werden, ist groß. Greenpeace arbeitet gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern sowie mit Unternehmen daran, giftige Chemikalien vom europäischen Markt fernzuhalten. Durch CETA wird diese Aufgabe um einiges schwieriger. Schnell könnte dann der Vorwurf kommen, man würde Handelsbarrieren aufbauen.
Die Europäische Kommission hat bereits gezeigt, dass sie bereit ist, zugunsten von Handelsinteressen Kompromisse beim Konsumentenschutz einzugehen. Sie hat Vertreterinnen und Vertretern Kanadas sowie der USA versichert, dass ein abgeschwächter Vorschlag zum Schutz vor endokrinen Disruptoren (endocrine disrupting chemicals - EDCs) ihren Handelsinteressen entgegenkommen würde. EDCs sind schädliche Chemikalien, die mit Geburtsdefekten und Krebserkrankungen in Verbindung gebracht werden, und die der EU jedes Jahr mehr als 160 Milliarden Euro an zusätzlichen Gesundheitsausgaben verursachen. Davon abgesehen hat Kanada auch Druck gegen andere EU-Regeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ausgeübt. So hat Kanada das EU-System zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien, REACH, im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) mehr als zwanzig Mal beanstandet - öfter als jedes andere Land. CETA würde derartige Angriffe auf den Konsumentenschutz für die EU noch gefährlicher machen.
Die EU ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt, und Europas Verbündete und Partner auf der ganzen Welt sind darauf erpicht, mit diesem Markt mit über 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten Handel zu treiben. In diesen stürmischen Zeiten hat die EU die Chance, dabei eine moralische Führungsrolle zu übernehmen: Sie könnte sicherstellen, dass die Globalisierung die Ökosysteme und das Klima, die Grundlagen unserer Wirtschaft, nicht zerstört; dass sie die Gesundheit und Sicherheit der Menschen nicht aufs Spiel setzt; und dass sie Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unfair behandelt. Jetzt, wo angesichts von Trumps Wahl Länder rund um den Globus verstärkt um die Gunst der EU werben, sollten die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung umso ernster nehmen.
Die Angst vor globaler Instabilität darf uns nicht den Blick auf die Ziele von CETA verstellen. CETA zielt nicht auf internationale Einheit ab, sondern vielmehr auf eine Schwächung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Umwelt. Trump versprach seinen Wählerinnen und Wählern, dass er es auf die Eliten abgesehen habe. Doch er will nur jene Regeln loswerden, die auch Konzerne unter dem Deckmantel des "Bürokratieabbaus" bekämpfen und von denen wir aber wissen, dass sie eine zentrale Schutzfunktion ausüben. CETA verfolgt das gleiche Ziel - nur mit anderen Mitteln. Doch Menschen und Umwelt werden unter beidem zu leiden haben.
Jennifer Morgan ist Geschäftsführerin von Greenpeace International, Joanna Kerr ist Geschäftsführerin von Greenpeace Kanada.