AWG-Novelle: Greenpeace begrüßt Mehrweggebot für alle Supermärkte

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass im heute veröffentlichten Entwurf der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes verpflichtende Mehrweg-Quoten für alle Supermärkte und fast alle Getränkearten vorgesehen sind. Damit wird ein wichtiger Grundstein zur Verpackungsmüllreduktion gelegt. Besonders positiv sei, dass nun auch die Diskonter Mehrweg anbieten müssen - bisher hatten sie ausschließlich Einwegflaschen und Dosen in den Regalen. Greenpeace kritisiert jedoch, dass die vorgesehenen Mehrwegquoten - beispielsweise 10 Prozent bei Säften, Limonaden und Milch - zu niedrig seien. Auch dass die Quoten erst ab 2024 gelten, sei zu weit entfernt. Um die Verpackungsberge in Österreich zu schrumpfen, müsse der Handel jetzt aktiv werden und den Mehrweganteil rasch wieder auf das 80 Prozent-Niveau der 1990er Jahre steigern. Auch ein Pfandsystem müsse noch diesen Sommer eingeführt werden, da sonst die von der EU-vorgeschriebenen Sammelquoten von 90 Prozent der Einwegplastikflaschen nicht erfüllt werden können, fordert Greenpeace.

“Das Mehrweggebot ist ein wichtiger Schritt um die Plastiklawine in Österreichs Supermärkten einzudämmen, denn künftig sollen alle Supermärkte in Österreich ihre Getränke auch in wiederverwendbaren Mehrwegflaschen anbieten und damit Einwegmüll reduzieren. Das nützt der Umwelt und den Konsumentinnen und Konsumenten, die sich mehrheitlich Mehrwegquoten wünschen, wie eine aktuelle Umfrage von Greenpeace zeigt. Doch die vergleichsweise niedrigen Quoten ab 2024 sind wenig ambitioniert. Österreich hat das in den 90er Jahren schon mal besser gemacht, als noch 80 Prozent der Getränke in wiederverwendbaren Flaschen abgefüllt waren. Da müssen wir wieder hinkommen”, sagt Lisa Panhuber, Konsumexpertin von Greenpeace in Österreich. Eine verbindliche, sanktionierbare Mehrwegquote im Handel ist in der EU einzigartig und ein wichtiges Signal für Getränkehersteller und Handel, so Greenpeace.

Die AWG-Novelle sieht vor, dass künftig 60 Prozent an Bier und Biermischgetränken, mindestens 20 Prozent bei Mineralwasser und Soda sowie mindestens 10 Prozent bei Säften, Limonaden und Milch in Mehrweg angeboten werden. Künftig müssen auch die Diskonter Lidl, Hofer und Penny Getränke in Mehrwegflaschen anbieten - eine Kernforderung der Greenpeace-Kampagne der letzten Monate. Doch Lisa Panhuber warnt: “Wenn der Anteil an Einwegflaschen in den Supermarktregalen weiter hoch bleibt, wird es ohne ein Pfandsystem nicht gelingen, die von der EU vorgegebene 90-Prozent Sammelquote zu erreichen. Dass die AWG-Gesetzesnovelle kein Pfandsystem für alle Flaschen und Dosen enthält, ist aus Umweltsicht enttäuschend und ein klares Zeichen dafür, dass sich Handel und WKO mit ihrem Druck auf die ÖVP weiter gegen Umwelt- und Klimaschutz sperren.”

Jährlich landen in Österreich 1,6 Milliarden Einweg-Plastikflaschen im Abfall. 90 Prozent davon muss Österreich bis 2029 entsprechend der EU-Vorgaben getrennt sammeln, sonst drohen hohe Strafzahlungen und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. “Nur mit einem Pfandsystem können die EU-Vorgaben erreicht werden, daher muss die Bundesregierung die im Entwurf für das Abfallwirtschaftsgesetz vorgesehene Verordnung dafür noch diesen Sommer umsetzen”, fordert Panhuber. Weitere angekündigte Maßnahmen in der AWG-Novelle, wie die Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene oder das Importverbot für Abfälle zur Deponierung, sind für Greenpeace positive Ankündigungen, die im Detail im Begutachtungsverfahren geprüft werden müssen. Greenpeace wird eine Stellungnahme im Rahmen der Begutachtung abgeben.

• Die Ergebnisse der Umfrage von Greenpeace zu Mehrweg und Pfand finden Sie unter: https://bit.ly/3aF9Sdw
• Mehrweg Factsheet von Greenpeace: https://bit.ly/Factsheet-Mehrweg
• Studie “Mehrwegsysteme statt Müllberge”: http://bit.ly/Mehrwegstudie