Causa Sonnenweiher: Greenpeace zeigt Versagen des Landes Niederösterreich beim Bodenschutz auf

Eine aktuelle von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie (https://act.gp/Studie-Sonnenweiher) bringt neue Erkenntnisse zum umstrittenen Bauprojekt „Sonnenweiher” im niederösterreichischen Grafenwörth. Die rechtliche Analyse zeigt, dass das Bauprojekt trotz unzureichend argumentierter Umweltberichte und Befangenheit des Bürgermeisters und damaligen Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl durchgewunken wurde. Das Land Niederösterreich bewilligte die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms, obwohl sie gegen zentrale Klima- und Bodenschutzziele der NÖ-Raumordnung verstößt. Greenpeace  fordert strengere Raumordnungsgesetze und wirksame Maßnahmen gegen Umweltkorruption durch Grundstücks-Deals. Ebenso muss sich die bzw. der künftige Vorsitzende des Gemeindebunds zu einem klaren Bodenschutzziel bekennen. Diese:r wird am kommenden Montag vom Gemeindebund gewählt.

„Die derzeitige lasche Gesetzgebung ermöglicht, dass Bodenschutz schamlos für wirtschaftliche Interessen ausgehebelt werden kann. Der Fall ‘Sonnenweiher’ zeigt, wie einfach es ist, als Bürgermeister private Profitinteressen mit abstrusen Argumenten durchzuboxen – und dann aufgrund fehlender Kontrollen damit davonzukommen. Es ist ein Skandal, dass die Landesbehörde das Projekt bewilligt hat”, sagt Olivia Herzog, Greenpeace-Bodenschutzexpertin. Nachdem im Sommer 2023 laute Kritik an den „Häusern am Foliensee” aufkam, hat Greenpeace gemäß Umweltinformationsgesetz alle umweltrelevanten Unterlagen zum Fall beantragt und von ÖKOBÜRO rechtlich prüfen lassen. Die Analyse zeigt auf, dass ökologische Bedenken mit fadenscheinigen Argumenten vom Tisch gewischt wurden: So wurde das Areal des Bauprojekts als „artenarm” bezeichnet, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Europaschutzgebiet befindet. Der aus dem Grundwasser gespeiste Foliensee wird als umweltfreundlich dargestellt, ohne Belege vorzuweisen. Auch soll das Bauvorhaben laut Umweltbericht zu einer Verkehrsvermeidung beitragen – während gleichzeitig pro Haus zwei Parkplätze für Autos asphaltiert werden. Konzepte, um die schlechte öffentliche Anbindung zu verbessern, wurden keine vorgelegt.

Ebenso zeigt sich in der Analyse der Unterlagen, dass die Gemeinde Grafenwörth im Vorfeld des Bauprojekts einen drastischen Strategiewechsel beschloss. Während zuvor sukzessive und bedarfsorientiert gebaut wurde, sollte das Großprojekt nun den zusätzlichen Wohnbedarf der Gemeinde für die kommenden zehn Jahre decken. Rechtlich kann ein örtliches Raumordnungsprogramm nur unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden, etwa wenn sich die Grundlagen wesentlich ändern. „In Grafenwörth gibt es kein explosives Bevölkerungswachstum, das ein Bauprojekt in dieser Größenordnung rechtfertigen würde. Ein Luxusprojekt für Pendler:innen und Zweitwohnsitze als verdichtete Wohnform zu bezeichnen, die zur Verkehrsvermeidung beiträgt, ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. Ganz im Gegenteil sehen die Planungsgrundsätze des Landes Niederösterreich eine möglichst flächensparende verdichtete Siedlungsstruktur vor. Bereits jetzt ist die Marktgemeinde Grafenwörth stark zersiedelt, was durch das Bauprojekt nur weiter verstärkt wird. Solche Vorhaben sind in Zeiten der Klima- und Artenkrise nicht nur rückschrittlich, sondern geradezu fahrlässig”, erklärt Lisa Weinberger, stellvertretende Geschäftsführerin von ÖKOBÜRO.

Greenpeace fordert die niederösterreichische Landesregierung auf, das Raumordnungsgesetz deutlich nachzuschärfen und streng umzusetzen. Die Aufsichtsbehörden müssen aktiv gegen Umweltkorruption vorgehen, damit sich Bürgermeister:innen nicht länger durch ihre Machtposition bereichern können. Bund, Länder, Städte und Gemeinden müssen sich klar zu einer effektiven Bodenschutzstrategie inklusive verbindlichem Bodenschutz-Ziel von maximal 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 bekennen.

Gesamte Studie und Factsheet zur Studie: https://act.gp/Studie-Sonnenweiher