EU-Gipfel: Greenpeace fordert von Kanzler Stocker Veto gegen Abbau von Gesundheits- und Umweltstandards

Brüssel/Wien – Beim morgigen Treffen des Europäischen Rats steht neben geopolitisch brisanten Themen das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Was als Strategie für die wirtschaftliche Zukunft Europas inszeniert wird, entpuppt sich als ein Frontalangriff auf das europäische Vorsorgeprinzip, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Durch sogenannte Omnibus-Gesetze werden im Eilverfahren nacheinander Schutzwälle eingerissen, die unsere Gesundheit und die Natur vor Risiken bewahren sollen. Greenpeace warnt Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor den lauernden Gefahren und fordert den Kanzler auf, sich beim EU-Gipfel eindeutig gegen den weiteren Abbau von Schutzstandards auszusprechen. Vereinfachungsinitiativen dürfen nicht auf Kosten von ökologischen, sozialen oder gesundheitlichen Standards gehen - wie wir es bereits bei den Regelwerken zu Kosmetik und Wasser sehen. 

Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin von Greenpeace Österreich: „Der Europäische Rat und die EU-Kommission reißen sämtliche Schutzmechanismen nieder und gefährden damit unser aller Gesundheit. Wir reden hier nicht von unnötigem Papierkram, sondern von Regeln, die dafür sorgen, dass unser Wasser sauber bleibt und keine Gifte in unseren Hautcremes landen. Wer diese Schutzwälle einreißt, spielt mit der Sicherheit von Millionen Menschen und macht einen Kniefall vor der Industrie-Lobby.“

Bereits seit zwei Jahren wird ein “Omnibus-Gesetz” nach dem nächsten verhandelt. Dabei werden Schutzwälle abgebaut, wie beispielsweise beim Lieferkettengesetz. Auch drohen massive Verschlechterungen bei Kosmetik und Wasser: Noch ist es etwa verboten, die Qualität von Flüssen und Gewässern durch Industrieprojekte zu verschlechtern. Geht es nach der Industrie, soll jedoch genau das künftig erlaubt und der seit Jahrzehnten geltende “Nichtverschlechterungsgrundsatz” geopfert werden. Auch bei Alltagsprodukten wie Kosmetika droht Gefahr, da Ausnahmen für krebserzeugende oder erbgutverändernde Stoffe erleichtert werden sollen. “Giftige Chemikalien, die zum Schutz der Bevölkerung längst verboten waren, drohen durch die Hintertür in unsere Hautcremes und Make-up zurückzukehren. Während die Konzerne durch die gesenkten Umweltstandards Geld einsparen, sollen die Menschen die Konsequenzen tragen. Das muss verhindert werden", kritisiert Bittner.

Demokratiepolitisch ist die Umsetzung auch katastrophal: Mit den überhasteten “Omnibus-Gesetzen” setzt die EU-Kommission bewusst auf Intransparenz – denn bei diesem Tempo bleibt keine Zeit für öffentliche Konsultationen und parlamentarische Hearings. Damit wird die demokratische Kontrolle gezielt ausgeschaltet.

Was am Ende bleibt, sind massive Kosten: Schon heute zahlt die Gesellschaft einen hohen Preis für mangelnden Umweltschutz. Laut Studien fließen in der EU jährlich rund 180 Milliarden Euro in die Behandlung von Kranken und in die Reparatur von Umweltschäden. Das bedeutet, der mangelnde Umweltschutz in der EU kostet jedes Jahr etwa 1,7-mal so viel, wie der österreichische Staat an Steuern und Abgaben einnimmt. „Deregulierung löst keine Probleme- sondern verschiebt sie nur von den Verursachern auf die Allgemeinheit. Die österreichische Bundesregierung darf bei diesem Ausverkauf unserer Standards nicht mitmachen. Bundeskanzler Stocker muss in Brüssel sicherstellen, dass strategische Interessen nicht zum Freibrief für Umweltzerstörung werden. Europa braucht eine gesunde Lebensgrundlage, keine Politik, die nach der Pfeife der Industrie tanzt”, sagt Wirtschaftsexpertin Bittner.