Greenpeace: Absage an wirkungslose Bodenstrategie ist Chance für Stopp der Bodenzerstörung

Wien - Greenpeace begrüßt die klare Positionierung des grünen Vizekanzlers Werner Kogler für echten Bodenschutz und klare Zielvorgaben für die Bundesländer. Bei der österreichischen Raumordungskonferenz (ÖROK) wurde heute die Abstimmung der nationalen Bodenstrategie vertagt. Der aktuelle Entwurf enthält keinen konkreten und verpflichtenden Zielwert zur Reduktion des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 entsprechend dem Regierungsprogramm. Greenpeace kritisiert diese Fassung deshalb als politisches Totalversagen.

“Die Absage an eine wirkungslose Bodenstrategie ist eine neue Chance für den Stopp der Bodenzerstörung in Österreich. Wir können uns in der Bodenfrage keine leeren Versprechen mehr leisten – viel zu lange wurde die zerstörerische Betonpolitik vorangetrieben,” so Olivia Herzog, Biodiversitätsexpertin von Greenpeace in Österreich. Neben dem verpflichtenden Reduktionsziel fehlen schnelle, effektive Maßnahmen, die den Bodenverbrauch tatsächlich reduzieren.

“Die von Landwirtschaftsminister Totschnig vorgelegte Strategie wäre ein erneuter Freibrief für das Zubetonieren Österreichs gewesen. Sie hätte die Zerstörung wertvoller Anbau- und Naturflächen nicht verhindert. Jetzt muss Totschnig die Bodenstrategie neu verhandeln und die Bundesländer in die Pflicht nehmen. Neben dem klaren, verpflichtenden Reduktionsziel für den Bodenverbrauch müssen rasch effektive Maßnahmen angegangen werden und nicht erst in mehreren Jahren, wie es der Entwurf vorsieht,” fordert Herzog.

Die Regierung darf sich nicht mit einem Minimalkompromiss bei der Bodenstrategie zufrieden geben und muss an dem im Regierungsprogramm festgelegten Reduktionsziel festhalten. Wirksame Maßnahmen, wie eine flächendeckende Leerstandsabgabe, die sicherstellt, dass ungenutzte Gebäude wiederverwendet werden, müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Zusätzlich muss die Anpassung steuerlicher Instrumente (wie etwa Kommunal- und Grundsteuer) jetzt im Finanzausgleich umgesetzt werden, um finanzielle Anreize zur Bodenverschwendung zu stoppen.