Greenpeace an neue SPÖ-Führung: Soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz verbinden

Wien - Anlässlich der anstehenden Führungsentscheidung am Parteitag der SPÖ appelliert Greenpeace an die neue sozialdemokratische Spitze, Klimapolitik konstruktiv mitzugestalten. Die SPÖ hatte Mitte Mai angekündigt, mit der aktuellen Regierung über keine Gesetzesvorschläge mehr zu verhandeln, solange die Vorschläge zur Bekämpfung der Teuerung nicht umgesetzt werden. Damit sind auch dringend benötigte und bereits in der Regierung koordinierte Klimagesetze - wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz - blockiert. Das Energie-Effizienz-Gesetz wurde aufgrund der Blockade bereits in einer ambitionslosen Variante mit einfacher Mehrheit verabschiedet. Greenpeace unterstützt die Forderung der SPÖ nach sozial gerechter Politik in Österreich, doch gerade deshalb muss die SPÖ wichtige Klima- und Energiegesetze vorantreiben. 

“Es ist absolut wichtig und richtig, dass die SPÖ darauf pocht, sozial gerechte Gesetze zu gestalten. Die Regierung ist hier in der Pflicht, zielgenau jene zu unterstützen, die die fossil getriebene Inflation hart trifft. Die Menschen in Österreich haben aber nichts davon, wenn jetzt Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden und es am Ende keinen Schritt vorwärts geht. Energiesparmaßnahmen und der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sind kurz- und langfristig wichtige Schritte für den Klimaschutz und gegen die fossile Teuerung. Die neue SPÖ Führung hat jetzt die Möglichkeit, Weitsicht zu beweisen und die Weichen für eine leistbare, grüne Strom- und Wärmeversorgung zu legen”, fordert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.