Greenpeace-Appell an Nationalrat: Jetzt CETA stoppen

Wien - Anlässlich der heutigen Abstimmung des Nationalrats über CETA protestiert Greenpeace gemeinsam mit zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft vor dem Parlament für ein Ende des Konzernabkommens zwischen der EU und Kanada. Die bevorstehende Abstimmung entscheidet darüber, ob Österreich den Weg für CETA frei macht. Greenpeace erinnert mit dem Protest an die klare Ablehnung des Handelspakts durch die Österreicherinnen und Österreicher und fordert die Abgeordneten auf, sich an ihr Wahlversprechen zu halten und CETA zu stoppen.

„Jeder einzelne Abgeordnete soll sich im Klaren sein, dass wir das heutige Abstimmungsverhalten genau beobachten und dass wir klar benennen werden, wer sich auf die Seite der Konzerne oder auf die Seite der Bevölkerung stellt. Wir erinnern alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier an ihre Wahlversprechen. Wenn diese eingehalten werden, ist das heute das Ende von CETA“, so Jens Karg, Handelsexperte von Greenpeace in Österreich. Die Umweltschutzorganisation hatte vor der Nationalratswahl die SpitzenkandidatInnen zu ihrer Position zur EU-Handelspolitik befragt. Lediglich die ÖVP und die NEOS positionierten sich damals klar pro CETA. Die FPÖ sicherte zu, CETA ohne Volksabstimmung abzulehnen. „CETA ist ein Angriff auf Umwelt-, Gesundheits- und KonsumentInnenenschutz. Es ist ein Abkommen für die Konzerne und gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. An CETA hat sich seit unserem Parteien-Check kein Buchstabe verändert und dennoch wird das Konzernabkommen nun schön geredet und soll durchgewunken werden. Greenpeace fordert die jeweiligen Abgeordneten auf, Wort zu halten und CETA zu stoppen“, so Karg.

In Österreich gibt es eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen CETA, wie Umfragen belegen. Auch das Volksbegehren im vergangenen Januar verdeutlicht diese Ablehnung: Über 560.000 Menschen haben gegen TTIP und CETA unterschrieben. Karg kommt daher zu dem Schluss:“Wenn die Abgeordneten, als gewählte Vertreter von uns Österreichern, ihr Wahlversprechen halten und die Wünsche und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, dann muss es heute ganz klar ein Ende für CETA geben!”

Bildmaterial vom Protest vor dem Nationalrat finden Sie hier: http://bit.ly/2sQMSTj
Dieses steht für eine einmalige Verwendung unter Angabe der Photo Credits (© Mitja Kobal / Greenpeace) kostenlos zur Verfügung.

Der Greenpeace CETA-Check von September 2017 findet sich unter: http://bit.ly/2sRBhmJ