Greenpeace: Auf Klimakonferenz der Schande folgt blamabler Klimaplan

Der heute im Ministerrat beschlossene nationale Klima- und Energieplan ist ein Armutszeugnis für Österreichs Klimapolitik. Trotz einem monatelangen Prozess, der von Intransparenz, politischem Taktieren und Verzögerungen geprägt war, verfehlt Österreich seine Klimaziele - die ohnehin viel zu niedrig angesetzt sind - auch mit diesem überarbeiteten Plan deutlich. Seit der Beginn der Begutachtung hat sich die schwache Maßnahmensammlung kaum verändert. Anders gesagt: Die zahlreichen Vorschläge von Wissenschaft, Umweltschutzorganisationen und anderen Stakeholdern wurden schlicht ignoriert. Ergänzt wurde der Plan lediglich um die Wirkungsfolgenabschätzung, die ein massives Loch zwischen angestrebtem Ziel und dem möglichen Erfolg der tatsächlich beschlossenen Maßnahmen aufzeigt.

“Kurz gesagt: echte, zukunftsfähige und längst überfällige Klimapolitik wurde hier politischem Taktieren und parteipolitischer Kleingeldmacherei geopfert. Diesen Plan als ‘umfassend und klar’ zu bezeichnen ist blanker Hohn. Das Gegenteil ist der Fall: Der heute beschlossene Klimaplan ist unzureichend, verfehlt Österreichs Klimaziel und wird unser Land als Schandfleck und Bremser in der europäischen Klimapolitik festfahren,” kritisiert Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace, den Plan aufs Schärfste. Die von allen Expertinnen und Experten geforderte Ökologisierung des Steuersystems und der Abbau klimaschädlicher Subventionen werden lediglich als ‘Optionen’ angeführt. Die Begründung des BMNT dazu lautet, man wolle der Politik der kommenden Regierung nicht vorgreifen. Der Klimaplan, der rund 170 Milliarden Euro schwer ist, wurde allerdings sehr wohl beschlossen und greift dem kommenden Budget eindeutig vor. Dieser klare Widerspruch zwischen Gestaltungswillen und Untätigkeit bleibt unaufgelöst und weist eindeutig auf politische Interventionen hin.

“Die Zukunft der österreichischen Klimapolitik liegt nun in den Händen der kommenden Regierung. Dabei braucht es - wollen wir diesen Pfad des Bremsen und Verhinderns wieder verlassen - eine umfassende ökologische Steuerreform, inklusive Abbau klimaschädlicher Subventionen, eine marshallplanartige Offensive für den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energie sowie die Bündelung aller klimarelevanter Kompetenzen in einem Klima-Superministerium: konkret Verkehr, Infrastruktur, Energie sowie Land- und Forstwirtschaft. Jetzt heißt es zurück an den Start, Österreichs Jugend hat eine ambitionierte und zukunftsgerichtete Klimapolitik verdient, in diesem Klimaplan findet sich diese nicht,” zeichnet Adam Pawloff einen möglichen Weg aus Österreichs Klima-Misere.