Greenpeace begrüßt Abfuhr der ÖVP-Anzeige: Haltlose Angriffe gegen Gewessler krachend gescheitert

Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat heute die Anzeige der ÖVP gegen Umweltministerin Gewessler ohne Verfahren abgewiesen. Greenpeace begrüßt diese Entscheidung als einen klaren Sieg für die Demokratie und verurteilt den Versuch der ÖVP, die Ministerin durch haltlose Anschuldigungen zu diskreditieren. Die Umweltschutzorganisation fordert die ÖVP auf, ihre Angriffe auf Ministerin Gewessler ein für allemal zu stoppen und stattdessen endlich aktiv an notwendigen Umweltschutzmaßnahmen zu arbeiten.

Ursula Bittner, Greenpeace-Sprecherin: „Das heute bekannt gewordene Urteil macht deutlich, mit welch unsagbaren Mitteln die ÖVP arbeitet. Die ÖVP hat mit dieser Anzeige demokratische Prozesse diskreditiert und kläglich versucht, das wichtigste EU-Naturschutzgesetz zu bekämpfen. Die Anzeige wurde knallhart ohne Verfahren abgewiesen. Das zeigt, dass die Anzeige nicht mehr als ein Versuch war, die Umweltministerin zu diskreditieren. Top-Juristen haben von Anfang an klargestellt, dass die Anzeige haltlos ist. Für den Beschluss des Renaturierungsgesetzes müssten wir der Ministerin im Hinblick auf Klima- und Artenkrise danken.” 

Greenpeace hat erst kürzlich ein Pressegespräch organisiert, bei dem Top-Jurist Univ.-Prof. Dr. Robert Kert klarstellte, dass es sich bei Gewesslers Verhalten um keinen Amtsmissbrauch handelt. Dr. Sven Hartberger, Jurist und Autor, sprach von einer offenkundigen Verleumdung der ÖVP gegen Gewessler. Er hat eine Anzeige gegen die betreffenden ÖVP Politiker:innen eingebracht. Greenpeace hatte im Pressegespräch gefordert, dass die ÖVP die Anzeige gegen Gewessler zurückzieht, die Diffamierungskampagne beendet und die WKStA die Anzeige rasch behandelt.  

Bittner: „Dieses Wochenende werden wir in Österreich mit massiven Hochwassern zu kämpfen haben. Genau hier setzt Renaturierung an - renaturierte Flüsse und mehr Grünflächen schützen gegen Hochwasser. Die ÖVP sollte sich auf die Umsetzung des Gesetzes fokussieren, anstatt ihre Energie in Diffamierungskampagnen zu investieren.”