Greenpeace begrüßt Entscheidung der Regierung in Sachen Hinkley Point C

Wien - Bei dem kommenden Ministerrat am Mittwoch will die österreichische Bundesregierung den Beschluss fassen, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum britischen Atommeiler Hinkley Point C zu berufen. Das hat Umweltministerin Elisabeth Köstinger heute in der Kronen Zeitung angekündigt. Zuvor hatte Greenpeace dem Umweltministerium eine detaillierte rechtliche Analyse des Urteils vorgelegt. Die Umweltschutzorganisation begrüßt den Schritt zur Berufung und fordert Ministerin Köstinger auf, sich auch in Österreich gegen das Abmontieren von Umweltrechten einzusetzen.

“Wir begrüßen die heutige Entscheidung gegen das Hinkley Point-Urteil zu berufen”, so Adam Pawloff, Anti-Atom-Sprecher von Greenpeace in Österreich. “Doch Umweltengagement darf sich nicht nur auf das Ausland beschränken. Jetzt muss die Bundesregierung die Ärmel hochkrempeln und Umweltrechte hierzulande stärken, statt diese abzumontieren”. Derzeit liegt beispielsweise der Entwurf für ein Standortentwicklungsgesetz vor, das Großprojekte wie Autobahnen, Müllverbrennungsanlagen oder Industrieanlagen bereits nach 12 Monate automatisch genehmigen würde.