Greenpeace begrüßt Taxonomie-Klage des Klimaschutzministeriums
Greenwashing von Gas und Atom einen Riegel vorschieben - Etikettenschwindel bei EU-Taxonomie muss mit allen Mitteln verhindert werden
Wien - Wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler heute Vormittag bekanntgegeben hat, wird die österreichische Bundesregierung Nichtigkeitsklage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie einbringen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt diesen Schritt. Mit dem jetzigen Regelwerk werden klima- und umweltschädliche Investitionen in Gas und Atom ab 2023 als nachhaltig eingestuft.
“Wir begrüßen den Schritt des Klimaschutzministeriums, eine Klage gegen diese Aufweichung der EU-Taxonomie einzubringen. Mit dem jetzigen Regelwerk werden Atom und Gas ein grünes Mascherl verliehen und die Umwelt- und Klimaziele der EU untergraben. Die Klage ist der einzig richtige Schritt, um diesen Etikettenschwindel rückgängig zu machen”, betont Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich. Die katastrophalen Auswirkungen von Gas und Atom auf die Umwelt und das Klima sind dabei unbestritten. Gas ist alleine in Österreich für 20 Prozent aller klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich . Atommüll landet immer noch in unsicheren Zwischenlagern, zudem besteht das Risiko von Nuklearkatastrophen wie in Tschernobyl oder Fukushima.
Bereits Mitte September hat ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, bestehend etwa aus Greenpeace Zentral- und Osteuropa - und damit auch Greenpeace Österreich - gemeinsam mit mehreren Greenpeace-Länderbüros sowie mit weiteren Umweltorganisationen einen formellen Widerspruch bei der Europäischen Kommission eingelegt. Die Folgen des umstrittenen EU-Regelwerkes sind weitreichend und setzen aus Sicht von Greenpeace ein völlig falsches Signal für den Finanzmarkt. Bereits jetzt fließt immer noch zu viel Geld in neue Öl-und Gasprojekte, die es für die Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Es ist davon auszugehen, dass Banken dem Etikettenschwindel der aufgeweichten EU-Standards folgen werden - damit führt die Taxonomie auch ausgerechnet jene Verbraucher:innen in die Irre, die explizit in klimafreundliche Projekte investieren möchten.