Greenpeace benennt Lebensministerium in Klimaschutzministerium um - BILD

Wien – Anlässlich der heutigen Koalitionsverhandlungen zum Thema Umwelt und Energie fordert Greenpeace ein Klimaschutzministerium für Österreich, in dem auch die Agenden Energie, Umwelt und Verkehr gebündelt sind. Dafür haben heute Greenpeace-AktivistInnen das Lebensministerium in „Ministerium für Klimaschutz“ umbenannt. Geführt werden soll das Ressort durch einen unabhängigen Experten oder eine unabhängige Expertin. Greenpeace schlägt bereits mögliche Personen für den Ministerposten vor: den Klimaexperten vom Umweltbundesamt, Jürgen Schneider sowie die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb von der Universität für Bodenkultur Wien. Von den Koalitionspartnern fordert Greenpeace konkrete Maßnahmen im Regierungsprogramm festzuschreiben.

„Klimaschutz gehört ganz oben auf die politische Agenda. Ein eigenes Ministerium ist darum ein absolutes Muss“, sagt Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Mit Jürgen Schneider und Helga Kromp-Kolb stünden zwei kompetente und parteiunabhängige Personen bereit, um die Klimaschutzagenden als Minister oder Ministerin umzusetzen. „Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Partei- und Konzerninteressen die notwendigen Aktivitäten für Klimaschutz weiter verschleppen.“ Zudem müsse gesetzlich geregelt werden, dass die anderen Ministerien bei Maßnahmen, die das Klima betreffen, verpflichtet sind, sich mit dem Klimaschutzministerium abzusprechen.

Bislang herrschte in Österreich ein „klimapolitischer Stillstand“, so Greenpeace. Die nationale Klima- und Energiestrategie ist seit zwei Jahren überfällig. „Diese Verzögerungstaktik dulden wir nicht länger. Wir lehnen eine fadenscheinige Klimastrategie ab, die den Klimaschutz nur wieder auf die lange Bank schiebt. Die nächste Regierung muss jetzt handeln und konkrete Maßnahmen in ihrem Programm festschreiben, um etwa den Verkehr sauber zu machen, Häuser thermisch zu sanieren und auf saubere Energie umzusteigen. Denn für das Klima steht es fünf vor zwölf“, betont Egit.

Die Maßnahmen müssen direkt im Regierungsprogramm in einem eigenen Klimakapitel verankert werden, fordert Greenpeace: Dazu gehören etwa ein neues Ökostromgesetz mit ausreichenden Mitteln um Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft auszubauen, die Erhöhung der Mittel für thermische Sanierung auf 300 Millionen Euro im Jahr sowie ein massiver Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Das soll maßgeblich dazu beitragen, den Energieverbrauch in Österreich um die Hälfte zu reduzieren und auf Erneuerbare umzustellen. Verantwortlich für die Umsetzung soll dabei das neu gegründete Klimaschutzministerium mit den unabhängigen ExpertInnen sein. „Nur so haben wir die Chance, die Klimakrise effizient zu bekämpfen“, sagt Egit.

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(©Armin Rudelstorfer / Greenpeace)