Greenpeace: Beschluss des EU-Mercosur-Pakts droht durch Hintertür

Greenpeace warnt, dass das Mercosur-EU-Handelsabkommen gegen Österreichs Ablehnung beschlossen werden soll. Die deutsche Bundesregierung strebt während ihrer EU-Ratspräsidentschaft “zügige Fortschritte bei der Finalisierung des Abkommens” an - obwohl Österreich bereits ein “Nein” zum Mercosur-EU-Pakt beschlossen hat. Mit einer aus dem CETA-Pakt auch als “Beipackzettel” bekannten Zusatzvereinbarung zum Amazonasschutz und einer Aushebelung der Stimmrechte der Mitgliedstaaten soll der Mercosur-Pakt jetzt doch gegen den Willen kritischer Staaten wie Österreich durchgezogen werden. Greenpeace fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler auf, Österreichs Mercosur-Ablehnung in der EU durchzusetzen. Für den Schutz des Amazonas will die Umweltorganisation ein starkes EU-Waldschutzgesetz.

“Eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten wäre ein demokratiepolitischer Skandal. Es darf nicht sein, dass mitten im Spiel die Spielregeln geändert werden, nur weil große EU-Staaten, wie Deutschland, sonst ihren Willen nicht gegen den Widerstand von kleineren Staaten durchsetzen können. Jeder Versuch, Österreich mit anti-demokratischen Tricks das Stimmrecht zu entziehen, muss von Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler gestoppt werden”, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Bereits im Oktober sollen die fertigen Texte des Mercosur-EU-Abkommens an den Europäischen Rat übermittelt werden, danach könnte es beschlossen werden. Nach Informationen der Umweltschutzorganisation steht der Pakt beim EU-Rat der Außenminister am 9. November erstmals auf der Tagesordnung. Ungewöhnlich ist, dass auch die “Abstimmungsmodalitäten” thematisiert werden sollen. Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern benötigt eigentlich Einstimmigkeit im Rat der EU. Um ein Veto Österreichs zu umgehen, könnten allerdings die Abstimmungsregeln geändert werden, warnt Greenpeace. Würde der Handels-Teil aus dem gesamten Abkommen mit den Mercosur-Staaten herausgelöst und einzeln über ihn abgestimmt werden, dann bräuchte der Beschluss keine Einstimmigkeit mehr.

Alternativ könnte dem Mercosur-Pakt, ähnlich wie bei CETA, eine zahnlose Zusatzvereinbarung hinzugefügt werden, um die Bedenken von KritikerInnen vor allem im Hinblick auf den Amazonas-Schutz zu besänftigen. Die Historie von CETA lehrt, dass so ein zahnloser “Beipackzettel” bereits ausreichen kann, um den Großteil der europäischen Regierungen zu blenden, sodass sie dem Pakt doch zustimmen. “Auf keinen Fall dürfen Kurz und Kogler auf Tricksereien mit einem Beipackzettel zum Mercosur-Pakt hereinfallen. Der Pakt ist irreparabel und wird mit oder ohne Zusatzvereinbarung zu mehr Waldzerstörung führen, weil er im Kern darauf abzielt, dass mehr Agrargüter aus Südamerika nach Europa importiert werden. Der Mercosur-Pakt muss daher in jeder Form abgelehnt werden”, sagt Egit. Bereits 2019 hat das österreichische Parlament mit einer überwältigenden demokratischen Mehrheit ein “Nein” gegen den ruinösen Pakt beschlossen. Auch im Regierungsprogramm findet sich ein klares “Nein” zum Mercosur-Pakt.

“Mit dem katastrophalen Mercosur-Pakt drohen Bauernsterben, die Vernichtung des Amazonas, Pestizide sowie Hormonfleisch- und Gentechnikimporte. Statt dem Pakt muss die Europäische Union ein starkes Waldschutzgesetz beschließen, wie sie es diesen Frühling in ihrer Biodiversitätsstrategie angekündigt hat”, fordert Egit.