Greenpeace: Bundesregierung muss EU-MERCOSUR-Pakt in jeder Form ablehnen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert den heutigen Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen zum EU-MERCOSUR-Pakt aufs Schärfste. Damit wird die Bundesregierung lediglich dazu aufgefordert, sich gegen das umstrittene Handelsabkommen “in der jetzigen Form” auszusprechen. Nicht dezidiert ausgeschlossen wird dabei, zu einem späteren Zeitpunkt doch noch für den Klimakiller-Pakt in einer anderen Form zu stimmen, etwa wenn ein Öko-Beipackzettel ergänzt oder der Handelsteil aus dem Vertrag herausgelöst wird. Greenpeace wertet den Beschluss als Versuch von ÖVP und Grünen, das 2019 mit einer überwältigenden demokratischen Mehrheit im Parlament beschlossene klare Veto gegen EU-MERCOSUR zu verwässern. Besonders empörend ist für Greenpeace, dass damit erstmals auch die Grünen von ihrer Kernforderungen abweichen - ein klares Nein zum EU-MERCOSUR-Abkommen, das auch auf Seite 159 im Regierungsprogramm festgeschrieben steht. Die Umweltschutzorganisation fordert Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler dazu auf, sich ohne Wenn und Aber gegen EU-MERCOSUR in jeder Form auszusprechen.

ÖVP und Grüne versuchen mit ihrem heutigen Entschließungsantrag eine Hintertür aufzumachen, um dem EU-MERCOSUR-Pakt doch noch zuzustimmen. Unterm Strich ebnen sie damit den Weg, dass zehntausende Tonnen Hormonrindfleisch und Billigzucker aus Südamerika zulasten der heimischen Bäuerinnen und Bauern importiert werden, während in Brasilien dafür Regenwald abgefackelt wird. Die Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen und das Handelsabkommen in jeder Form unmissverständlich ablehnen”, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Bereits 2019 hatte eine überwältigende Mehrheit im Österreichischen Parlament für ein verbindliches Veto gegen das umstrittene EU-MERCOSUR-Handelsabkommen gestimmt. Dieses kann durch den aktuellen Entschließer nicht aufgehoben werden. Auch 88 Prozent der Menschen in Österreich sind laut einer von Greenpeace beauftragten, repräsentativen Umfrage der Meinung, dass sich die Bundesregierung mit vollem Einsatz gegen den EU-MERCOSUR-Pakt stellen sollte.

Der EU-MERCOSUR-Pakt sieht unter anderem eine Erhöhung der Einfuhrquote von billigem Rindfleisch von derzeit 200.000 Tonnen auf 300.000 Tonnen pro Jahr vor. Die Importquote für Zucker soll um 10.000 Tonnen erhöht werden, während die Importquote für Bio-Ethanol - das ebenfalls aus Zuckerrohr gewonnen wird - gar um 650.000 Tonnen erhöht werden soll. Der Pakt würde so die Brandrodungen im Amazonas zusätzlich anfachen, während ZuckerrübenbäuerInnen und RinderzüchterInnen in Österreich unter enormen ökonomischen Druck geraten würden. Schon jetzt importiert die Europäische Union Agrargüter, die jährlich direkt für die Zerstörung von 120.000 Hektar Wald alleine in den vier Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) verantwortlich sind. Das ist ein Fußballfeld Waldfläche alle drei Minuten. Der EU-MERCOSUR-Pakt würde diese Zerstörung weiter antreiben.

Unterdessen wirbt die Europäische Kommission unter ihren Mitgliedstaaten für eine Zusatzvereinbarung zum EU-MERCOSUR-Pakt, die einen vermeintlichen Regenwaldschutz zusichern und damit KritikerInnen des Handelspakts doch noch überzeugen soll. Jedoch bietet ein solcher zahnloser Beipackzettel weder Schutz für den Amazonas noch für die heimische Landwirtschaft, da er keine Sanktionen vorsieht. Darüber hinaus ist das Abkommen im Kern darauf ausgerichtet, mehr Agrarprodukte aus dem Mercosur nach Europa zu importieren. Alternativ droht die Gefahr, dass die Europäische Kommission den Handels-Teil aus dem gesamten Abkommen herauslöst. Dies hätte eine Änderung der Abstimmungsregeln zu Folge: für den EU-MERCOSUR-Pakt würde statt einer Einstimmigkeit eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU reichen und das Abkommen schnell durchgewunken werden. Durch eine derartige demokratiepolitisch bedenkliche Vorgehensweise könnte auch ein Veto Österreichs mit einer einfachen Mehrheit überstimmt werden.

“Mit dem katastrophalen EU-MERCOSUR-Pakt drohen Bauernsterben, die Vernichtung des Amazonas, Pestizide sowie Hormonfleisch- und Gentechnikimporte. Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler müssen es zur Chefsache machen, dass dem Klimakiller-Abkommen ohne Wenn und Aber endgültig der Riegel vorgeschoben wird”, fordert Egit.

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• Die Ergebnisse der Umfrage im Detail finden Sie unter: https://bit.ly/32lxZKd
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