Greenpeace deckt auf: 58 Mrd. Euro Standby-Förderungen für Kohle, Gas und Atom in EU

Brüssel/Wien – Eine aktuelle Greenpeace-Untersuchung zeigt, dass Regierungen in Europa 58 Milliarden Euro an Steuergelder an Energiekonzerne zahlen, um alte, unrentable und gefährliche Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke am Leben zu erhalten. Der größte Anteil dieser Gelder fließt in Spanien, Polen, Belgien, Irland und Großbritannien, gefolgt von Deutschland, Frankreich und Italien. Diese “Standby-Förderungen” verhindern, dass schrottreife Kraftwerke vom Netz genommen werden und Staaten stattdessen in den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in Europa investieren. Beim informellen Energieministerrat in Linz am 18. September wird unter österreichischem Vorsitz über diese sogenannten Kapazitätszahlungen verhandelt. Greenpeace fordert von Umwelt- und Energieministerin Elisabeth Köstinger, sich dort für eine starke EU-weite Regulierung und deutliche Reduktion dieser Förderungen für Kohle, Gas und Atomkraft einzusetzen.

“Um die Klimakatastrophe zu verhindern, brauchen wir eine Energiewende in Europa. Die Standby-Förderungen aber halten schrottreife Kraftwerke künstlich am Leben. Damit fehlen die Gelder um Sonnen- und Windenergie auszubauen. Darum darf kein einziger Cent mehr in Uralt-Technologien wie Atom, Kohle und Gas gesteckt werden”, so Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. Seit 1998 haben Energiekonzerne in Europa bereits 32 Milliarden Euro an Steuergeldern über Kapazitätszahlungen erhalten. Bis 2040 haben ihnen Regierungen weitere “Standby-Förderungen” in Höhe von 25,7 Milliarden Euro zugesichert. 98 Prozent davon werden für fossile Energien und Atomkraft ausbezahlt. In der EU sterben jährlich mehr als 18.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung durch Kohlekraft – in Österreich rund 230 Personen. “Diese Förderungen bedrohen unsere Zukunft: Wenn wir sie nicht stark einschränken, könnten auch gefährliche Kraftwerke rund um Österreich, wie das ungarische AKW Paks, hohe staatliche Förderungen erhalten”, warnt Pawloff.

Neben den in der EU durch diese Förderungen verursachten Gefahren für Mensch und Umwelt, ist auch deren Sinnhaftigkeit fragwürdig: Die “Standby-Förderungen” sollen ermöglichen, dass im Falle von Energie-Engpässen nicht genutzte Kraftwerks-Kapazitäten abgerufen werden. Die EU verfügt aber eigentlich bereits jetzt und künftig über genügend Strom: Im Jahr 2025 werden bei Spitzenbedarf nur 61 Prozent der Kapazität tatsächlich benötigt werden. “Nicht nur, dass Konzerne den Bürgerinnen und Bürgern Steuergelder in Milliardenhöhe für unwirtschaftliche und gefährliche Kohle- und Atomkraftwerke aus der Tasche ziehen. Diese Standby-Förderungen sind darüber hinaus die reinste Geldverschwendung”, sagt Pawloff.

Ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission, der das Thema Kapazitätszahlungen beinhaltet, wird bis Ende 2018 zwischen Rat, Kommission und Parlament verhandelt. Geht es nach der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, würden auch weiterhin ungebremst Milliarden Euro in gefährliche und unwirtschaftliche Kraftwerke fließen. Nun liegt es an der österreichischen Regierung während der Ratspräsidentschaft einen sinnvollen Kompromiss zu den “Standby-Förderungen” zwischen den EU-Institutionen zu finden und ihr Wahlversprechen zu halten. “Schwarz-Blau hat sich im Regierungsabkommen dazu verpflichtet, auf europäischer Ebene entschlossen gegen Kohle- und Atomkraft vorzugehen. Die aktuellen Verhandlungen sind eine einmalige Gelegenheit, dieses Versprechen einzulösen und den Förderwahnsinn für dreckige Energie zu stoppen”, fordert Pawloff.

Ein Factsheet zu den “Standby-Förderungen” für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke durch Kapazitätsmechanismen in Europa finden Sie hier: http://bit.ly/2x6pEK1