Greenpeace: EU-Mercosur-Pakt bringt Konzern-Profite auf Kosten von Natur und Landwirt:innen
EU-Staaten stimmen voraussichtlich 2025 über Handelspakt ab - Greenpeace fordert klares Nein zu EU-Mercosur im Programm der nächsten Bundesregierung
Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erneuert heute ihre Kritik am geplanten EU-Mercosur-Handelspakt. Die Verhandlungen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der EU-Kommission über das Handelsabkommen stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Danach liegt der Ball bei den EU-Staaten, die einige Monate später darüber abstimmen, ob sie den Deal annehmen. Greenpeace fordert die Regierungsverhandler:innen Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger dazu auf, ein klares Nein zu EU-Mercosur im Regierungsprogramm zu verankern.
Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace: „Der EU-Mercosur-Pakt bringt einen Geldregen für große Konzerne und zwar auf Kosten der Natur und der österreichischen Landwirtschaft. Die EU-Staaten müssen dieses giftige Abkommen jetzt klar ablehnen. Weder der Amazonas noch unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen am Altar des Freihandels geopfert werden. Auch die nächste Bundesregierung muss sich klar zur Ablehnung von EU-Mercosur bekennen.”
Mit einem Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Mercosur rückt der umstrittene Pakt einen großen Schritt näher, ist aber noch keineswegs beschlossene Sache. Denn anschließend stimmen die EU-Staaten über das Abkommen ab. Vor allem Frankreich, Polen und Österreich haben sich bisher klar gegen EU-Mercosur positioniert. Auch das niederländische Parlament hat seine Regierung wiederholt mit großer Mehrheit aufgefordert, gegen den Pakt zu stimmen. Eine Zustimmung des bevölkerungsreichen und daher im EU-Rat stimmgewichtigen Italien gilt ebenfalls bei weitem nicht mehr als sicher.
Der EU-Mercosur-Pakt sieht unter anderem eine Erhöhung der Einfuhrquote von Rindfleisch von derzeit 200.000 Tonnen auf 300.000 Tonnen pro Jahr vor. Die Importquote für Zucker soll um 10.000 Tonnen erhöht werden, während die Importquote für Bio-Ethanol - das ebenfalls aus Zuckerrohr gewonnen wird - um 650.000 Tonnen steigen soll. Der Pakt würde so die Brandrodungen im Amazonas und anderen einzigartigen Ökosystemen in Südamerika zusätzlich anfachen, während Landwirt:innen in Österreich unter zusätzlichen ökonomischen Druck geraten würden.
Die Bevölkerung in Österreich lehnt das Abkommen mit großer Mehrheit ab: Laut einer 2023 vom Marktforschungsinstitut Integral durchgeführten Umfrage lehnen 87 Prozent der Menschen in Österreicher den Handelspakt ab.