Greenpeace: EU-Millionen für burgenländischen Asbest-Skandal laut Rechtsstudie möglich
ÖKOBÜRO-Studie bestätigt Anspruch auf EU-Mittel zur Mitfinanzierung der Schäden - Burgenländische Landesregierung muss rasch einen Antrag stellen bevor die Frist abläuft
Eisenstadt/Wien – Die Schadensanierung des burgenländischen Asbest-Skandals könnte mit EU-Mitteln mitfinanziert werden. Das zeigt eine von Greenpeace beauftragte juristische Kurzstudie vom ÖKOBÜRO. Demnach erfüllt der Fall alle Voraussetzungen für den EU-Solidaritätsfonds, der finanzielle Hilfe bei schweren Gefahren für die öffentliche Gesundheit vorsieht. Die Studie sieht zudem, dass die Schadenssumme im Burgenland bereits die geforderten Schwellenwerte der EU überschreitet. Greenpeace fordert daher vom Land Burgenland einen raschen Antrag, da eine relativ knappe Frist für einen solchen vorgesehen ist.
Herwig Schuster, Umweltchemiker bei Greenpeace: “Der Asbest-Skandal ist der teuerste Umweltskandal in der Geschichte Österreichs. Allein der materielle Schaden beträgt mindestens 1,6 Milliarden Euro – mit derzeit noch nicht berechenbaren Gesundheitsfolgekosten werden es noch einmal viel mehr werden. Damit liegen wir weit über dem EU-Schwellenwert für Hilfszahlungen. Das Land Burgenland darf dieses Geld für die betroffenen Menschen nicht liegen lassen. Landeshauptmann Doskozil muss jetzt handeln, um diese EU-Millionen den Betroffenen zur Verfügung zu stellen.”
Die EU hat als Voraussetzung definiert, dass die Mindesthöhe für den Antrag 0,3 Prozent des Bruttonationalprodukts betragen muss. Bei einem österreichischen BIP in Höhe von rund 500 Milliarden Euro sind bereits die 1,6 Milliarden Euro mehr als eben dieser Schwellenwert.
Dem Land Burgenland bleibt allerdings nicht mehr sehr viel Zeit für den Antrag. Denn die EU sieht eine Frist von 12 Wochen ab Eintreffen des Notstandes vor. Für das Burgenland wäre das das erstmalige Auftreten eines sehr hohen Asbestgehalts in der Luft. Das war das am 22.5. veröffentlichte Messergebnis von Großpetersdorf, das erstmals 13.000 Asbestfasern pro Kubikmeter Luft nachgewiesen hat.
Der Asbest-Skandal weitet sich auch geographisch immer weiter aus. Die von Greenpeace veröffentlichte Online-Karte (https://act.gp/Karte) mit Asbest-Funden zählt mittlerweile über 250 Einträge. Das nach aktuellem Stand betroffene Gebiet ist der von folgenden Städten umrahmte Bereich: Wien - Neunkirchen in Niederösterreich - Hartberg in der Steiermark - Jennersdorf im Südburgenland - Zalaegerszeg - Györ (beide in Ungarn).
Link zur juristischen Kurzstudie: https://bit.ly/AsbestRechtsstudie_ÖKOBÜRO
Asbest-Online-Karte: https://act.gp/Karte