Greenpeace fordert massive Nachbesserungen bei Klima- und Umwelt-Paket der Bundesregierung
Umweltschutzorganisation bringt Stellungnahmen zu Entwürfen von Klimagesetz, Wasserentnahme-Register und der neuen Umweltverträglichkeitsprüfung ein
Wien - Greenpeace hat die Entwürfe für das Klimagesetz, das Wasserentnahme-Register und die Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfung genau analysiert und dabei massive inhaltliche Probleme festgestellt. Das Klimagesetz droht zur Mogelverpackung zu verkommen, da es zwar Klimaneutralität bis 2040 verspricht, aber verbindliche Zielpfade bis 2040 fehlen und ein Klimafahrplan erst bis Ende 2027 vorgelegt werden muss. Die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung beschneidet demokratische Mitbestimmungsrechte. Beim Wasserentnahme-Register stimmen zwar Ziel und Richtung, doch die Regierung trödelt bei der Umsetzung. Greenpeace fordert von den Regierungspitzen Stocker, Babler und Meinl-Reisinger nach der diese Woche endenden Begutachtungsfrist bei allen drei Vorhaben deutlich nachzubessern.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace: “Die Bundesregierung betreibt mit dem Klimagesetz Etikettenschwindel und zertrümmert bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die demokratische Mitbestimmung. Beim Wasserentnahme-Register ist die Bundesregierung zwar am richtigen Weg, aber nur im Schneckentempo. Mit diesem Gesetzespaket führen uns die Bundesregierung nur tiefer in die Klima- und Dürrekrise statt endlich das Ruder herumzureißen.”
Klimagesetz droht zur Mogelpackung zu verkommen
Greenpeace kritisiert den Entwurf zum Klimagesetz als zahnlosen Kompromiss. Die Klimaneutralität 2040 bleibt ein reines Lippenbekenntnis und kann über die sogenannte Standortklausel ausgehebelt werden. Es fehlen verbindliche Ziele nach 2030, klare Vorgaben für Sektoren und der Klimafahrplan wird auf die lange Bank geschoben. Die Aufhebung des Verbots für Abscheidung- und Speicher von CO₂ (CCS) kritisiert Greenpeace als extrem teure Scheinlösung und gefährlichen Irrweg.
UVP-Novelle baut Demokratie ab und bricht Völkerrecht
Die geplante Reform führt dazu, dass bei neuen und bestehenden Bauprojekten der Umweltschutz ausgehöhlt und Bürgerinnen und Bürgern die Beteiligung erschwert wird. Statt Transparenz bei Projekten zu fördern, baut die Bundesregierung neue bürokratische Hürden auf, um Umweltverträglichkeitsprüfungen zu erschweren und Bürger:innen gezielt auszuschließen. Außerdem sollen neue Datenzentren zwar künftig unter die UVP-Pflicht fallen, allerdings erst ab einer Leistung von 100 Megawatt. Diese Hürde ist extrem hoch – sie entspricht dem Stromverbrauch aller rund 250.000 Haushalte im Bundesland Salzburg. Die meisten Datenzentren bräuchten damit auch künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wasserentnahme-Register: Ziel und Richtung gut, Tempo viel zu langsam
Mit dem Wasserentnahme-Register erfüllt die Bundesregierung eine jahrelange Forderung von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation begrüßt den Schritt grundsätzlich, da nun erstmals offengelegt wird, wie viel Wasser die österreichische Industrie tatsächlich verbraucht. Das System soll allerdings erst im Jahr 2032 voll ausgebaut sein. Das ist deutlich zu spät angesichts der bereits jetzt dramatischen Dürrekrise.
Alle drei Stellungnahmen als PDF: https://bit.ly/Greenpeace-Stellungnahmen
Inhalte auf einen Blick
- Thema / Anlass: Anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist kritisiert Greenpeace die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung für das Klimagesetz, das Wasserentnahme-Register und die Umweltverträglichkeitsprüfung.
- Datenbasis / Ergebnis: Im Klimagesetz fehlen verbindliche Ziele und ein Fahrplan. Die Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfung schließt Bürger:innen gezielt aus, auch soll die UVP-Pflicht für Datenzentren erst ab einer hohen Hürde von 100 Megawatt gelten. Beim Wasserentnahme-Register erfolgt der vollständige Ausbau erst 2032.
- Hauptforderung: Greenpeace fordert deutliche Nachbesserungen bei allen drei Gesetzesentwürfen sowie die Beibehaltung verbindlicher Klimaziele und der demokratischen Mitbestimmung.
- Akteur:innen / Adressat: Die Regierungsspitzen Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sowie die gesamte Bundesregierung.
- Quelle / Material: Greenpeace Österreich