Nach Bauprojekt-Skandal: Greenpeace fordert sofortigen Rücktritt von Gemeindebundpräsident Riedl
Umweltschutzorganisation kritisiert Interessenkonflikt: Gemeindebund-Chef verdient an Versiegelung von fruchtbaren Böden und verhandelt gleichzeitig über Bodenschutz-Strategie
Grafenwörth/Wien - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert Bürgermeister und Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl auf, mit sofortiger Wirkung alle seine Ämter zurückzulegen. Der ÖVP-Politiker hat sich laut Medienberichten durch Grundstückdeals in der Höhe von über einer Million Euro in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth bereichert, wobei er mutmaßlich sein Insiderwissen und seine Macht als Bürgermeister missbraucht hat. Während Riedl kräftig an der Versiegelung von furchtbaren Böden verdient, verhandelt er als Gemeindebund-Chef gleichzeitig die österreichische Bodenschutz-Strategie mit. Aus Sicht von Greenpeace ist das absolut unvereinbar. Heute muss sich Alfred Riedl vor dem Präsidium und den Landesvertreter:innen des Gemeindebunds erklären.
“Im System Alfred Riedl gehen Machtmissbrauch und Naturzerstörung Hand in Hand. Wer bereit ist seine Machtposition auszunutzen, um auf Kosten unserer Lebensgrundlage das große Geld zu machen, hat nichts an der Spitze des Gemeindebunds verloren”, sagt Olivia Herzog, Bodenschutzexpertin bei Greenpeace in Österreich. Als Präsident des österreichischen Gemeindebunds vertritt Alfred Riedl derzeit die Gemeindebürger:innen in hohen politischen Gremien, wie etwa der Österreichischen Raumordnungskonferenz. Hier verhandelt er neben Regierung, Landeshauptleuten und Städtebund die österreichische Bodenschutz-Strategie und verhindert bisher ein verbindliches Reduktionsziel für den österreichweiten Bodenverbrauch von maximal 2,5 Hektar pro Tag bis 2030.
“Der Interessenkonflikt ist offensichtlich: Während Gemeindebund-Chef Alfred Riedl mit der Versiegelung fruchtbarer Böden seine eigenen Taschen füllt, verhandelt er andererseits die Bodenschutz-Strategie mit. Kein Wunder also, dass er dem Vernehmen nach bei einem verbindlichen Bodenschutz-Ziel für Österreich auf der Bremse steht. Riedl muss umgehend von seinem Amt als Präsident des Gemeindebunds zurücktreten”, fordert Herzog. Mit seinem Verhalten handelt er auch gegen die Grundsätze des Gemeindebunds und seiner Mitglieder. So heißt es in einem Positionspapier von 2021: “Gemeinden bekennen sich dazu, mit Grund und Boden behutsam im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger umzugehen“.