Greenpeace fordert sofortigen Stopp der Flugabgabensenkung

Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert den Vorstoß der Landeshauptleute zur Abschaffung der Flugabgabe scharf. Bundeskanzler Stocker und Verkehrsminister Peter Hanke müssen dringend klimafreundliche Mobilitätsarten stärken, statt sich den Interessen der Fluglobby und Landeshauptleute zu beugen. Der Flugverkehr muss endlich den wahren Folgekosten entsprechend besteuert und die Einnahmen zielgerichtet in eine saubere Energiewende und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden.

Adam Pawloff, Programmdirektor bei Greenpeace Österreich: „Während die Folgen der Erderhitzung heftiger werden, will die Regierungsspitze um Kanzler Stocker und Verkehrsminister Hanke ausgerechnet jetzt Steuergeschenke an die klimaschädlichste Branche verteilen. Das ist eine ökologische Katastrophe! Landeshauptmann Wallner redet von Standortpolitik, dabei ist offensichtlich, dass es hier um reine Profitinteressen der Fluglobby geht. Die Bundesregierung muss jetzt Verantwortung für unsere Zukunft übernehmen und alle Hebel für eine saubere Energie- und Verkehrswende in Bewegung setzen.”

Steuerliche Extrawürste beenden statt ausweiten
Fliegen ist mit großem Abstand die klimaschädlichste Art zu reisen. Dennoch profitiert der Flugverkehr in der EU und Österreich weiterhin von massiven Privilegien: Kerosin ist nach wie vor von der Mineralölsteuer befreit, die Flugabgabe bleibt mickrig.
„Die Flugabgabe ist eines der wenigen Instrumente, die wenigstens einen Bruchteil der gewaltigen Umwelt- und Klimakosten des Fliegens widerspiegeln“, so Pawloff weiter. „Eine Reduktion oder Aufweichung dieser Abgabe sendet das völlig falsche Signal und bremst den dringend notwendigen Umstieg auf die Bahn aus. Das Geld aus der Flugabgabe muss lückenlos in den Ausbau von leistbarem, verlässlichem Bahnverkehr fließen – nicht in Rabattmarken für Vielflieger.” 

Budgetäre Schieflage auf Kosten der Bevölkerung
Auch budgetär ist die geplante Senkung ein Desaster. Anstatt Löcher im Haushaltsbudget durch das Streichen umweltschädlicher Subventionen zu stopfen, verzichtet der Staat freiwillig auf Einnahmen in Millionenhöhe. Dass nun sogar Überlegungen im Raum stehen, Steuermittel zur Unterstützung von Flughafeninfrastrukturen weiter aufzustocken, zementiert veraltete Strukturen.

Inhalte auf einen Blick
Thema / Anlass: Vorstoß der Landeshauptleute zur Abschaffung beziehungsweise Senkung der Flugabgabe.
Datenbasis / Ergebnis: Fliegen bleibt die klimaschädlichste Reiseart, profitiert aber weiterhin von Subventionen wie der Befreiung von der Mineralölsteuer auf Kerosin. Das verursacht Millionenausfälle im Haushaltsbudget.
Hauptforderung: Sofortiger Stopp der Flugabgabensenkung, verursachergerechte Besteuerung des Flugverkehrs sowie die direkte Investition der Einnahmen in den Bahn-Ausbau und die Energiewende.
Akteur:innen / Adressat: Bundesregierung mit Kanzler Stocker und Verkehrsminister Peter Hanke, Landeshauptleute sowie die Fluglobby.
Quelle / Material: Greenpeace Österreich