Greenpeace: Hattmannsdorfer schwingt umweltpolitische Abrissbirne in Brüssel
Neuer Wirtschaftsminister greift Errungenschaften der EU-Umweltpolitik an - Umweltschutzorganisation fordert eine klare und ökologische EU-Wirtschaftspolitik
Wien/Brüssel - Greenpeace kritisiert den ersten Brüssel-Auftritt des frisch angelobten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer scharf. Beim EU-Wettbewerbsgipfel am Mittwoch plädierte er unter anderem für einen weiteren Abbau der Nachhaltigkeitsberichterstattung, das Aussetzen der Green-Claims-Richtlinie sowie eine Aushöhlung des Lieferkettengesetzes. Diese Maßnahmen hätten nicht nur gravierende Folgen für Mensch und Natur, sondern würden auch Unsicherheiten für Unternehmen schaffen und jene bestrafen, die bereits in nachhaltige Geschäftspraktiken investiert haben. Greenpeace warnt vor einem massiven Rückschritt für Umwelt- und Naturschutz durch solch eine EU-Politik.
Ursula Bittner, Sprecherin von Greenpeace Österreich:
„Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer betritt das europäische Parkett und schwingt sogleich eine umweltpolitische Abrissbirne. Unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit und des Bürokratieabbaus wird hier ein Frontalangriff auf die ökologischen und sozialen Errungenschaften der EU der letzten Jahre gestartet. Eine nachhaltige Wirtschaft ist kein Hindernis, sondern eine Chance – sie sichert Europas Zukunft, schafft Arbeitsplätze und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Hattmannsdorfers rückwärtsgewandte Strategie hingegen setzt auf Abbau statt Fortschritt und entzieht österreichischen Unternehmen die dringend benötigte Planungssicherheit.“
Hattmannsdorfer vertritt augenscheinlich eine Politik, die jene Unternehmen belohnt, die sich bislang vor ihrer ökologischen Verantwortung gedrückt haben – und torpediert all jene, die sich bereits den Herausforderungen einer nachhaltigen Wirtschaft gestellt haben.
“Um die Klima- und Artenkrise überhaupt lösen zu können, muss unsere Wirtschaftsweise zukunftsfit werden. Das bedeutet, dass Unternehmen für ihr Handeln Verantwortung übernehmen müssen. Politikerinnen und Politiker müssen entsprechende gesetzliche Rahmen schaffen, die eine nachhaltige Wirtschaftsweise ermöglichen und für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen”, so Bittner.