Greenpeace: KlimaSeniorinnen-Urteil verpflichtet Österreich zu starkem Klimaschutz
EGMR-Entscheidung gibt klare Anforderungen an österreichisches Klimagesetz - Gesetz als große Bewährungsprobe für neuen Klimaminister Totschnig
Wien - Die neue Bundesregierung hat angekündigt, zeitnah ein neues Klimagesetz zu verabschieden. ÖKOBÜRO hat im Auftrag von Greenpeace analysiert, was das bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Verein KlimaSeniorinnen für Österreich bedeutet. Das gegen die Schweiz ergangene Urteil, das basierend insb. auf Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienleben) und Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) zum wirksamen Klimaschutz verpflichtet, ist richtungsweisend für alle Vertragsstaaten des Europarats - so auch für Österreich. Mit dem zuletzt abgelaufenen Klimaschutzgesetz würde Österreich die Vorgaben des EGMR wohl kaum erfüllen.
Greenpeace fordert basierend auf dem EGMR-Urteil folgende Eckpunkte für ein neues Gesetz: Das Gesetz muss Klimaneutralität bis 2040 und einen entsprechenden Zielpfad verankern, klare Sektorziele und einen Ausstiegspfad aus fossiler Energie festlegen, rasche Treibhausgasprognosen vorsehen, den Handel mit internationalen Zertifikaten ausschließen, sowie den Zugang von Umweltschutzorganisation und Bürger:innen zu Gerichten gewähren.
Dr.in Margit Ammer, Umweltjuristin bei ÖKOBÜRO: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Verein KlimaSeniorinnen zeigt erstmals welche Verpflichtungen des Staats hinsichtlich Klimaschutz sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Während das Urteil gegen die Schweiz ergangen ist, ist es auch für Österreich richtungsweisend. Das alte Klimaschutzgesetz würde die Anforderungen des EGMR wohl kaum erfüllen.”
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich: „Für Klimaminister Totschnig wird das Klimagesetz zur ersten großen Bewährungsprobe. Jetzt zeigt sich, ob er seine Klimaschutzversprechen ernst nimmt und ein rechtskonformes und effektives Klimagesetz vorlegt. Mit dem Rückenwind der Vorgaben des EGMR ist klar: Österreich braucht ein Gesetz, dass Klimaneutralität klar festschreibt und sicherstellt, dass dieses Ziel erreicht wird. Die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf, dass Klimaschutz nicht nur versprochen, sondern auch durchgesetzt wird.”
Rechtliches Hintergrundpapier
Greenpeace-Anforderungen an das Klimagesetz