Greenpeace: Klimastrategie verkommt zur völligen Farce
Die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung verkomme zur völligen Farce, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace scharf. Das Papier werde bei der heutigen Regierungsklausur beschlossen, nur wenige Tage nach der Anhörung von ExpertInnen im Parlament vergangenen Mittwoch. Das sei viel zu wenig Zeit, um die zahlreichen Vorschläge ordentlich zu evaluieren und einzuarbeiten. Zudem bemängelt Greenpeace die fehlende Transparenz im gesamten Konsultationsprozess. Auch die Nachbesserungen dürften bei Weitem nicht ausreichen, um die Klimaziele zu erfüllen.
„Das Beteiligungsverfahren war eine reine Alibi-Aktion. In Wahrheit hängt die Bundesregierung am Gängelband der Konzernlobbyisten von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer. Die Stimmen aus der Bevölkerung, die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten sowie das Parlament hingegen werden völlig ignoriert. Damit tritt die Bundesregierung die Demokratie mit Füßen“, so Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in einer ersten Reaktion auf Medienberichte am Sonntag. Auch weigerte sich Schwarzblau bislang, die Stellungnahmen der BürgerInnen oder die Ergebnisse der Expertengespräche im Internet zu veröffentlichen.
Die Nachbesserungen dürften bei Weitem nicht ausreichen, um mit der Klimastrategie die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen und die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu beschränken. „Wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen, braucht es eine umfassende ökosoziale Steuerreform, den vollständigen Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine massive Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Davon scheint in der Klimastrategie nach wie vor jede Spur zu fehlen“, so Klima- und Energiesprecher Adam Pawloff.
Die gesamte Stellungnahme von Greenpeace zum Erstentwurf der Klima- und Energiestrategie finden Sie hier: http://bit.ly/2wp302w