Greenpeace: Klimavolksbegehren im Parlament ist klarer Auftrag an Bundesregierung Klimaschutz jetzt auf Schiene zu bringen

Anlässlich des heutigen Expertenhearings des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Nationalrats fordert Greenpeace die Bundesregierung auf, den aktuellen Blindflug der heimischen Klimapolitik unverzüglich zu beenden und das Ende 2020 ersatzlos ausgelaufene Klimaschutzgesetz umgehend zu erneuern. Dabei gilt es, das bislang zahnlose Klimaschutzgesetz vollständig neu zu denken und den heute im Umweltausschuss diskutierten Einschätzungen der führenden heimischen Klima-Expert*innen zu folgen. Insbesondere braucht es einen gesetzlich verpflichtenden Reduktionspfad für die klimaschädlichen Treibhausgase bis 2040. Nur mit einem konkreten Zielpfad für ein klimaneutrales Österreich 2040 sowie entsprechend schnell greifenden Sanktionen und Sofortmaßnahmen bei Zielverfehlungen kann die heimische Klimapolitik Fahrt aufnehmen und die ambitionierten Ziele der Bundesregierung umsetzen.

“Aktuell befindet sich Österreich im Klima-Blindflug. Es gibt keine gesetzliche Grundlage und keinen verbindlichen Pfad, wie die klimaschädlichen Emissionen über die nächsten 20 Jahre auf Null gebracht werden sollen. Es braucht schleunigst ein Klimaschutzgesetz, das den Weg in ein klimaneutrales Österreich 2040 vorgibt und kompromisslos konkrete, jährliche Emissionseinsparungen sowie klare Sanktionen bei Zielverfehlungen vorschreibt”, fordert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Zentral- und Osteuropa.