Greenpeace: Kommission kritisiert Klimaplan Österreichs als unzureichend

Die Europäische Kommission hat der österreichischen Regierung umfassend Rückmeldung zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) übermittelt. Das Ergebnis: Der von Schwarz-Blau im Dezember bei der Kommission eingebrachte Entwurf reicht eindeutig nicht aus, um die vereinbarten Reduktionsziele zu erreichen. Es fehlen Maßnahmen, Finanzierung und eine Berechnung, wie wirksam die vorgeschlagenen Schritte sind. Die Kommission fordert Österreich zu Verbesserungen in allen Bereichen auf. Die ExpertInnen-Regierung darf nun keine Zeit verlieren und muss den NEKP ambitioniert und unverzüglich überarbeiten. Schützenhilfe bekommt sie dabei von der Wissenschaft: Das Climate Change Center Austria (CCCA) veröffentlicht demnächst im Rahmen der Allianz Nachhaltiger Universitäten einen Referenz-NEKP. Greenpeace fordert die Regierung auf, den Vorschlag der WissenschafterInnen als Basis für den im Dezember fälligen, endgültigen Plan zu verwenden.

„Mit der Rückmeldung der Europäischen Kommission haben wir nun schwarz auf weiß: Kurz und Co haben beim Klimaschutz versagt. Mit dem vorliegenden Klimaplan wird Österreich seine Ziele meilenweit verfehlen”, so Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace in Österreich. „Bis Dezember hat die Kanzlerin Bierlein Zeit, das Ruder herumzureißen. Die ExpertInnen-Regierung muss dabei auf die Vorschläge der Wissenschaft zurückgreifen.” Kritisch sieht die Europäische Kommission mehrere Punkte: Beispielsweise sind in dem von Schwarz-Blau viel gepriesenen Bereich der Elektromobilität laut Kommission „keine konkreten Ziele und nur wenig konkrete Maßnahmen” im Plan enthalten. Ziele und Maßnahmen für Landwirtschaft, Abfall und weitere Klimagase fehlen komplett. Die Beiträge Österreichs im Bereich Energieeffizienz bewertet die Kommission als „äußerst bescheiden”. Die Kommission kritisiert, dass Österreich keine Schritte vorsieht, um die erheblichen Förderungen für Kohle, Öl und Gas zu beseitigen. „Kaum Informationen zum Bedarf oder Aufbringung” sind darüber enthalten, wie der Klimaschutz finanziert werden soll. Auch wird in dem Plan nicht eingeschätzt, wie wirksam die darin enthaltenen Maßnahmen sind. Aus Sicht von Greenpeace hat das einen guten Grund: Das seit Monaten fällige sogenannte WAM-Szenario des Umweltbundesamtes wird verheerend ausfallen: Dieses berechnet eine massive Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der schwarz-blauen Klimapolitik.

Das negative Feedback der Europäischen Kommission erfolgt nicht überraschend. ExpertInnen der Bundesländer sowie des Verkehrsministeriums hielten bereits im November fest, dass eine der „Problemlage angemessene konkrete Umsetzung” im NEKP nicht erkennbar sei. Denn es fehlen Einsparungen von 4,8 bis 6,2 Millionen Tonnen CO2 alleine im Verkehrssektor. Während die Kommission im vergangenen halben Jahr den österreichischen NEKP evaluiert hat, blieb die heimische wissenschaftliche Gemeinschaft nicht untätig.

Die Nationalen Energie- und Klimapläne sind von allen EU-Mitgliedstaaten vorzulegen und werden für jeweils zehn Jahre entwickelt. Der aktuell diskutierte NEKP gilt somit für den Zeitraum 2021 bis 2030. Die Pläne sollen garantieren, dass die auf EU-Ebene vereinbarten Klima- und Energieziele in jedem Land erreicht werden. Zum Ziel hat sich die EU eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990, einen Anteil an erneuerbaren Energien von 27 Prozent, sowie die Erhöhung der Energieeffizienz um 27 Prozent gesetzt. In Österreich wird die Umsetzung der europäischen Ziele über das Klimaschutzgesetz geregelt. „Der Nationale Energie- und Klimaplan stellt die Weichen für Österreichs Klimaschutzmaßnahmen im kommenden Jahrzehnt. Jetzt ist der Zeitpunkt, ambitionierte Umsetzungen zu beschließen. Nur so wird sichergestellt, dass Österreich seinen Verpflichtungen im Klimaschutz gerecht wird”, so Pawloff.