Greenpeace kontert Ölkonzern mit Gegenklage: Österreich muss bei Anti-SLAPP-Schutz endlich liefern
SLAPP-Gegenklage in den Niederlanden möglich – Österreich bei EU-Umsetzung von Anti-SLAPP-Gesetz massiv säumig
Wien/Amsterdam – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert die sofortige und lückenlose Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in Österreich. In den Niederlanden zeigt sich die Effektivität einer starken Gesetzgebung: Am Bezirksgericht Amsterdam ist heute eine entscheidende Anhörung, bei der sich Greenpeace International mit einer Gegenklage gegen den US-Pipeline-Konzern Energy Transfer wehrt. Der Konzern versucht, die Organisation mit millionenschweren Schadenersatzforderungen finanziell zu ruinieren – eine klassische SLAPP-Klage (Strategic Lawsuit Against Public Participation), die darauf abzielt, öffentliche Kritik zu ersticken. Während das Recht in den Niederlanden diesen Schutz bereits bietet, fehlt in Österreich wenige Wochen vor Ablauf der EU-Frist am 7. Mai noch immer ein entsprechender Gesetzesentwurf.
Da 90 Prozent aller Einschüchterungsklagen rein national stattfinden, fordert Greenpeace von Justizministerin Anna Sporrer eine Ausweitung des Gesetzes über grenzüberschreitende Klagen hinaus. Nur so kann ein wirksamer Schutzschirm für die österreichische Zivilgesellschaft sichergestellt werden.
Ursula Bittner, Organisationssprecherin von Greenpeace: „Der US-Ölkonzern Energy Transfer will Greenpeace mit einer Millionenklage finanziell ruinieren. Das ist ein Frontalangriff auf den Umweltschutz. Während Greenpeace sich in den Niederlanden mit einer Gegenklage wehren kann, lässt die österreichische Bundesregierung die Zivilgesellschaft im Regen stehen. Wir brauchen kein zahnloses Alibi-Gesetz, sondern einen echten Schutzschirm gegen Konzern-Angriffe. Wer nationale Fälle ausklammert, liefert die Zivilgesellschaft und den Journalistinnen und Journalisten schutzlos aus.“
Weiterführende Informationen:
Die Anhörung findet heute ab 13:30 am Bezirksgericht Amsterdam statt.
Hier der Livestream: https://act.gp/41uUryV
Nach der Verhandlung findet eine Pressekonferenz vor dem Gericht mit Greenpeace International Geschäftsführer Mads Christensen statt.
Factsheet zu Einschüchterungsklagen: https://act.gp/SLAPP-Klagen
Gerichtsdokumente der Anti-SLAPP-Gegenklage: https://act.gp/4cJnC7v
Dokumente der SLAPP-Klage von Energy Transfer: https://act.gp/3OlIwAs
Als finanziell und politisch unabhängige, ausschließlich am Gemeinwohl orientierte Organisation richtet Greenpeace den Fokus konsequent auf den Schutz von Mensch und Umwelt. Diese Freiheit ermöglicht es uns, mutig gegen die Umweltzerstörung aufzutreten. Wir stellen uns gegen juristische Einschüchterungsversuche mächtiger Konzerne und setzen uns für entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen ein. Wir verteidigen das Recht auf freien Protest.