Greenpeace-Kritik: Bundesregierung bei Klimapolitik unglaubwürdig
Wien – Greenpeace kritisiert die fehlende Ambition in der österreichischen Klimapolitik. Die Umweltschutzorganisation hätte sich konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz gewünscht. Stattdessen wird mit der heutigen Ankündigung einer Klima- und Energiestrategie eine Verzögerungstaktik fortgesetzt, die schon von der Vorgängerregierung praktiziert wurde. Zudem hat die schwarz-blaue Regierung bereits weitere Schritte angekündigt, die den Klimaschutz blockieren anstatt diesen in die Gänge zu bringen. Doch die Zeit drängt: Denn laut den aktuellen Daten des Umweltbundesamtes sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in den letzten beiden Jahren wieder gestiegen.
„Die schwarz-blaue Bundesregierung will Flughäfen ausbauen, Tempolimits auf Autobahnen erhöhen und eine Trendumkehr in der österreichischen Klimapolitik ausschließlich mit Anreizen erreichen. Das ist zutiefst unglaubwürdig, daran wird auch die wieder einmal versprochene Klima- und Energiestrategie wenig ändern“, sagt Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster.
Die Umweltschutzorganisation fordert die Bundesregierung auf, so rasch wie möglich konkrete Klimaschutz-Maßnahmen zu setzen, damit Österreich die Pariser Klimaschutz-Verpflichtungen erfüllen kann. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, zeigen die vom Umweltbundesamt präsentierten Daten zur Entwicklung der Treibhausgase in den Jahren 2016 und 2017. „Der Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist in den letzten zwei Jahren angestiegen. Die Bundesregierung muss die klimaschädlichen Subventionen in der Höhe von bis zu 4,7 Milliarden Euro pro Jahr abbauen und weitere Maßnahmen treffen um die Emissionen so rasch wie möglich zu senken“, so Schuster abschließend.