Greenpeace kritisiert Vorschlag für Gemeinsame Agrarpolitik als rückschrittlich

Brüssel/Wien – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bewertet den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als umwelt- und klimapolitischen Rückschritt. Darin wird vorgeschlagen, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten in Zukunft stärker selbst bestimmen für welche Auflagen sie Fördermittel an die Landwirtschaft verteilen. Doch das würde einheitliche Umweltstandards in der europäischen Landwirtschaft untergraben, so Greenpeace. Bundesministerin Elisabeth Köstinger müsse sich jetzt dafür einsetzen, dass die Umweltförderung ausgebaut und Tierwohl sowie kleinstrukturierte Landwirtschaftsbetriebe gestärkt werden.

„Der Vorschlag der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein klarer Rückschritt für unsere Umwelt. Anstatt Agrarförderungen in der EU an Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Tierwohl zu binden, will die Europäische Kommission hier die Verantwortung an die Nationalstaaten abgeben. Sie würden dann einzeln entscheiden, nach welchen Vorgaben in ihrem Land Fördergelder ausgeschüttet werden. Aber in diesem Fall werden sich immer Mitgliedstaaten finden, die bereit sind die europäischen Fördermillionen auch dann auszuzahlen, wenn Umwelt- und Tierwohlstandards in der Landwirtschaft nach unten geschraubt werden“, warnt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Jens Karg. Damit hätten dann jene Länder, die auf ihren hohen Standards bestehen, einen klaren Wettbewerbsnachteil. Ein Spirale des Nach-unten-Schraubens von Umweltstandards wäre die Folge.

Weiter will die EU-Kommission auch die verfügbaren Mittel für Umweltschutz drastisch kürzen. Konkret soll etwa der Haushalt für die sogenannte „Ländliche Entwicklung“, der auch viele Umwelt- und Bioförderungen beinhaltet, um 25 Prozent verringert werden. „Das ist ein vollkommen falsches Signal. Vielmehr müssten die Agrarförderungen dafür eingesetzt werden, eine dringend notwendige ökologische und soziale Agrarwende einzuleiten“, so Karg. Für Österreich ist jetzt Bundesministerin Elisabeth Köstinger am Zug. „Ministerin Köstinger muss jetzt endlich handeln, damit Fördergelder in Zukunft an umweltfreundliche und kleinstrukturierte Betriebe gehen anstatt an Tierfabriken, Agrarindustrie und Großgrundbesitzer“, fordert der Greenpeace-Landwirtschaftsexperte.

Gestern hatte die Umweltschutzorganisation einen 8-Punkte-Plan für die nächste Periode der gemeinsamen Agrarpolitik vorgestellt: https://goo.gl/JfCR2T

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