Greenpeace kritisiert Zustimmung der Mitgliedstaaten zu EU-Mercosur-Pakt
Ball liegt jetzt beim Europäischen Parlament - SPÖ darf bei EU-Mercosur nicht umfallen
Greenpeace kritisiert die heutige Zustimmung durch eine Mehrheit der Europäischen Regierungen für EU-Mercosur scharf. Jetzt liegt der Ball beim Europäischen Parlament, dass dem Handelspakt ebenfalls zustimmen muss, bevor dieser gültig wird. Diese Abstimmung wird frühestens im März stattfinden. Greenpeace fordert alle österreichischen EU-Abgeordneten dazu auf, gegen den katastrophalen Handelspakt zu stimmen. Insbesondere die SPÖ müsse bei ihrer bisherigen Ablehnung bleiben.
Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace: “Das letzte Wort ist bei EU-Mercosur noch nicht gesprochen. Jetzt liegt es an den gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu entscheiden, ob dieser desaströse Pakt Wirklichkeit wird oder endlich für immer im Papierkorb der europäischen Handelspolitik verschwindet.”
Selbst die Europäische Kommission rechnet mit nur 0,05 Prozent zusätzlichen Wachstum bis 2040 durch den EU-Mercosur-Pakt. Demgegenüber steht die massive zusätzliche Zerstörung von einzigartigen Lebensräumen wie etwa dem Amazonas. Gleichzeitig würden Bäuerinnen und Bauern in Österreich damit in einen ruinösen und unfairen Preiskampf gezwungen. Denn mit dem EU-Mercosur-Pakt würden künftig jährlich große zusätzliche Mengen an Agrarprodukten auf den europäischen Markt gelangen: 99.000 Tonnen Rindfleisch, 180.000 Tonnen Hühnerfleisch, 190.000 Tonnen Zucker, 650.000 Tonnen aus Zuckerrohr gewonnenes Ethanol, 1.000.000 Tonnen Mais sowie 45.000 Tonnen Honig.
Die für Landwirt:innen in Aussicht gestellten Sicherheitsklauseln und Förderungen kritisiert Greenpeace als reinen Beschwichtugungsversuch. Bäuerinnen und Bauern haben das auch längst erkannt und geben ihren Widerstand gegen EU-Mercosur in ganz Europa nicht auf.
Auch das Argument, man müsse mit dem EU-Mercosur-Pakt gerade in Anbetracht von Trump und Co. die Handelsbeziehungen mit Südamerika aus geopolitischen Gründen stärken, bezeichnet Greenpeace als Trugschluss.
“Greenpeace steht seit jeher für Multilateralismus und globale Kooperation zur Überwindung der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Doch weder Europa noch die Welt werden auch nur ein Stück sicherer oder lebenswerter, wenn die EU einen Handelspakt abschließt, der die Klimakrise weiter anfacht, das Artensterben beschleunigt und noch mehr Kleinbäuer:innen in den Ruin treibt”, erklärt Theissing-Matei.
Greenpeace fordert alle österreichischen EU-Abgeordneten dazu auf, bei der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament gegen den katastrophalen EU-Mercosur-Pakt zu stimmen. Insbesondere die SPÖ darf nicht umfallen und muss bei ihrer jahrelangen klaren Ablehnung bleiben.