Greenpeace: Minister Totschnig steht beim Klimagesetz weiter auf der Bremse
Umweltschutzorganisation fordert von Klimaminister Norbert Totschnig, zügig ein ambitioniertes nationales Klimagesetz vorzulegen
Wien - Anlässlich der aktuellen Debatte zum Klimagesetz fordert Greenpeace, dass Österreichs Klimaneutralität 2040 so schnell wie möglich gesetzlich verankert wird. Ein Entwurf des Klimagesetzes wurde bereits vor Monaten angekündigt wurde. Jedoch ist bisher nur ein völlig inakzeptabler Erstentwurf der ÖVP bekannt geworden. Selbst aus den Reihen der Koalition kommt inzwischen Kritik: Seit Monaten herrscht Stillstand, und ein ambitionierter Klimagesetzentwurf lässt weiter auf sich warten. Greenpeace fordert, dass das Klimagesetz die Klimaneutralität 2040 verbindlich festschreibt und klare Ausstiegsdaten aus Öl und Gas festlegt. Mögliche Schlupflöcher, wie etwa der Handel mit internationalen Emissionszertifikaten, müssen ausgeschlossen werden.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace Österreich: „Während Klimaminister Norbert Totschnig in Kürze zur Klimakonferenz in Brasilien reist, bleibt seine wichtigste Hausaufgabe in Österreich unerledigt. Nach wie vor fehlt jede Spur von einem ambitionierten österreichischen Klimagesetz, das die Klimaneutralität 2040 gesetzlich verankert und einen Ausstieg aus Öl und Gas besiegelt. Statt beim Klimaschutz weiter auf der Bremse zu stehen, muss Minister Totschnig endlich Tempo und Ambition zeigen und ein starkes Klimagesetz vorlegen.”