Greenpeace: Oberösterreich muss umweltzerstörerische Blockadehaltung aufgeben

Greenpeace kritisiert die anhaltende Blockadehaltung des oberösterreichischen Landesrates Markus Achleitner beim Bodenschutz. Vergangenen Freitag erteilte der ÖVP-Raumordnungslandesrat dem Regierungsziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu bremsen, eine klare Absage. Am kommenden Mittwoch, 25. Oktober, verhandelt erneut die laufende Arbeitsgruppe der ÖROK über die nationale Bodenschutzstrategie. Greenpeace fordert Achleitner und die oberösterreichische Landesregierung auf, die Strategie nicht länger zu verwässern, sondern sich für einen klaren Zielwert und somit für ambitionierten Bodenschutz auszusprechen. Ein 2,5-Hektar Zielwert sei machbar und ein wichtiger Meilenstein, um die zunehmende Verbauung zu stoppen, so die Umweltschutzorganisation.

“Das 2,5-Hektar Ziel ist auch für das Land Oberösterreich umsetzbar - indem bereits verbaute Flächen wiederverwendet und verdichtet werden. Raumordnungslandesrat Markus Achleitner möchte zwar laut eigener Aussage Ressourcen sparen, stellt sich aber dennoch mit fadenscheinigen Argumenten gegen einen klaren Zielwert. Lippenbekenntnisse zum Bodenschutz haben wir aus Oberösterreich über die letzten Jahre genügend gehört, verbaut wird aber weiter, als ob es kein Morgen gäbe. Nur ein klarer und verbindlicher Zielwert kann die Betonlawine stoppen und das Recycling von Flächen attraktiv machen,” sagt Olivia Herzog, Bodenschutzexpertin bei Greenpeace. Die Bundesregierung hat sich bereits 2020 im Rahmen des Regierungsprogramms einen Zielwert von maximal 2,5 Hektar pro Tag vorgeschrieben. Langfristiges Ziel der EU ist es, die  zusätzliche Flächeninanspruchnahme bis 2050 zu stoppen.

Oberösterreich ist negativer Spitzenreiter beim Flächenverbrauch in Österreich: Das Bundesland hat 2022 durchschnittlich 4,3 Hektar pro Tag verbaut, versiegelt und beansprucht. In Oberösterreich werden pro Person 717 Quadratmeter Fläche beansprucht, das liegt deutlich über dem österreichweiten Durchschnitt von 669 Quadratmeter pro Person. Markus Achleitner selbst stand 2021 und 2022 in Kritik, als er gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen die Zerstörung von mehr als 18 Hektar Wald in Ohlsdorf per Weisung durchsetzte.

Einige Bundesländer - wie Tirol oder Wien - sprechen sich bereits für einen klaren Zielwert in der Strategie aus. Greenpeace fordert, dass auch Oberösterreich den 2,5-Hektar-Zielwert mitbeschließt. “Knapp 40 Prozent aller Tierarten Österreichs sind bereits gefährdet, rund drei Viertel aller Lebensraumtypen stehen knapp vor der Vernichtung. Einer der Gründe dafür ist die Verbauung und Versiegelung, die sich aufgrund profitgetriebener und zaghafter Gesetzgebung unkontrolliert durch unser Land frisst. Rekord-Flächenverbraucher Oberösterreich muss endlich Verantwortung übernehmen und eine ambitionierte Bodenschutzstrategie mit einem klaren Zielwert mittragen”, sagt Herzog.