Greenpeace: Österreichisches Glyphosat-Verbot tritt mit 1.1.2020 in Kraft
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass das österreichische Glyphosat-Verbot nun wie geplant mit 1.1.2020 in Kraft treten kann. Weder die Europäische Kommission noch andere Mitgliedstaaten haben einen rechtlich bindenden Einspruch gegen das Verbot erhoben. Die Einspruchsfrist ist am vergangenen Freitagabend abgelaufen. Lediglich Italien und die Europäische Kommission haben den österreichischen Vorstoß kommentiert, was jedoch rechtlich keinen weiteren Aufschub für das Verbot begründet. Wie ein von Greenpeace beauftragtes Rechtsgutachten des renommierten Verwaltungsjuristen Daniel Ennöckl zeigt, kann das Glyphosat-Verbot damit wie geplant am 1.1.2020 in Kraft treten.
“Das Aus von Glyphosat in Österreich ist ein historischer Meilenstein für den Schutz unserer Gesundheit und für den Erhalt der Artenvielfalt in unserem Land. Österreich wird damit zu einem Vorreiter mit Signalwirkung für ganz Europa”, sagt Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace in Österreich.
Das Österreichische Parlament hatte nach einer Greenpeace-Kampagne im Juli mit großer Mehrheit das Aus des wahrscheinlich krebserregenden Unkrautvernichters Glyphosat in Österreich beschlossen. Dagegen hätten die Europäische Kommission oder EU-Mitgliedstaaten in Form einer sogenannten “detaillierten Stellungnahme” bis inklusive Freitag den 29. November rechtlich bindend Einspruch erheben können. Dazu ist es aber nicht gekommen. Lediglich Italien und die Europäische Kommission haben eine sogenannte “Bemerkung” abgegeben. Das begründet jedoch rechtlich keinen weiteren Aufschub, wie ein Rechtsgutachten des Verwaltungsjuristen Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien eindeutig zeigt. Österreich habe die Möglichkeit, auf die “Bemerkungen” Italiens und der Europäischen Kommission zu reagieren, müsse das aber nicht tun. Eine Nicht-Berücksichtigung der “Bemerkungen” wäre auch kein Grund für ein Vertragsverletzungsverfahren. Das Glyphosat-Verbot kann daher wie geplant am 1.1.2020 in Kraft treten.
“Österreich geht jetzt einen großen Schritt voran und verbietet als erster EU-Staat eine der umstrittensten Chemikalien der letzten Jahre. Wir sind überzeugt, dass andere EU-Staaten, wie Frankreich oder Deutschland bald folgen werden”, sagt Sebastian Theissing-Matei. Wichtig sei jetzt, dass Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf umweltfreundliche Methoden etwa durch Agrar-Förderungen unterstützt werden. Hier sieht Greenpeace die Politik in der Pflicht. Denn nur gemeinsam könne der Wandel hin zu einer umweltfreundlichen und sicheren Landwirtschaft gelingen.
- Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Daniel Ennöckl finden Sie hier: http://bit.ly/34GrqB5