Greenpeace: ÖVP muss Blockade-Haltung im Klimaschutz beenden

Umweltschutzorganisation warnt vor Verfehlung der klimapolitischen Zielsetzungen Österreichs unter Führung von Bundeskanzler Kurz

Wien - Anlässlich des morgigen Parteitags der ÖVP in Sankt Pölten warnt Greenpeace vor drohenden Konsequenzen der klimapolitischen Blockadehaltung der Kanzlerpartei unter Führung von Sebastian Kurz. Zentrale Mängel sieht Greenpeace beim längst überfälligen Klimaschutzgesetz, bei der laufend verzögerten ökosozialen Steuerreform sowie dem größten Sorgenkind der heimischen Klimapolitik, dem Verkehr. Hält die ÖVP an ihrem Kurs fest, rückt ein Erreichen der Klimaziele Österreichs in weite Ferne. Schon heute fällt Österreich im Klimaschutz im EU Vergleich deutlich zurück. Während die Treibhausgas-Emissionen seit 1990 EU-weit um fast ein Viertel gesunken sind, sind die Emissionen in Österreich in diesem Zeitraum gleich hoch geblieben. Weiter zu machen wie bisher würde zu einer empfindlichen Strafzahlung von bis zu 9,2 Milliarden Euro führen.

„Greenpeace fordert von Kurz eine grundlegende Richtungsänderungen für deutlich mehr Klimaschutz, statt seiner steinzeitlichen und vorsintflutlichen Blockadehaltung gegen ökologischen Fortschritt”, stellt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace CEE, klar. So fehle etwa noch immer ein neues Klimaschutzgesetz, obwohl bereits seit Monaten ein Entwurf des Klimaschutzministeriums am Tisch liegt. Die ÖVP blockiert hier und ihre Vorfeldorganisation Wirtschaftskammer zerstört den seriösen Diskurs zum Thema mit wissenschaftlich unhaltbaren Fehlinformationen. Auch die angekündigte Steuerreform droht unter der Einwirkung der ÖVP und dem Wirtschaftsbund, verwässert zu werden und mit einem viel zu geringen CO2-Preis auszufallen, der keinerlei Lenkungseffekt erzielen wird. Auch im Verkehrsbereich steht die ÖVP auf der Bremse. Eine notwendige Neu-Evaluierung der geplanten Autobahnprojekte in Österreich wird von der Volkspartei, allen voran Kanzler Kurz, mit dem Verweis auf längst überholte Debatten zur Technologieoffenheit angegriffen. Zudem blockiert die ÖVP seit über einem Jahr ein neues Abfallwirtschaftsgesetz. Statt auf Kreislaufwirtschaft mit Pfand und Mehrwegquoten zu setzen, lässt die Kanzlerpartei damit die Müllberge in Österreich weiter wachsen.

„Sebastian Kurz hätte es in der Hand, die ÖVP am morgigen Parteitag auf einen zukunftsfähigen Kurs zu bringen. Doch es steht zu befürchten, dass sich der Kanzler erneut blamiert - mit Unwissenheit und Scheindebatten um veraltete Technologieformen wie den Verbrennungsmotor und das aus der Zeit gefallene Festhalten an ökologischen Wahnsinnsprojekten wie der Lobauautobahn oder der Traisentalschnellstraße”, so Egit.

Greenpeace fordert ein Klimaschutzgesetz mit verpflichtendem Emissions-Reduktionspfad in ein klimaneutrales Jahr 2040 und strikte Sanktionsmaßnahmen, die sicherstellen, dass die Reduktionsziele von Bund und Ländern ernst genommen werden. Zusätzlich muss die kommende öko-soziale Steuerreform mit einem stufenweise steigenden, fixen CO2-Preis von mindestens 150€ pro Tonne CO2 bis 2025 umgesetzt werden. Mit einem Ökobonus müssen dabei GeringverdienerInnen entlastet werden.